Speech · 13.09.2007 Änderung des Schulgesetzes (Schülerbeförderungsgebühren)
Mit dem Beginn des neuen Schuljahres ist der Öffentlichkeit der Umfang der zusätzlichen finanziellen Belastung durch die Erhöhung des Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten erst so richtig bewusst geworden. Auch wenn einige Kreise vernünftige Sozialstaffeln eingeführt haben, ist es eine Tatsache, dass dieser Beschluss von CDU und SPD so gar nicht zu den politischen Sonntagsreden über eine kinderfreundliche Gesellschaft und bessere Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern passt.
Aus Sicht des SSW ist die Einführung eines 30%-igen Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten eine klare Benachteiligung der Familien im ländlichen Raum. Und die Empörung darüber ist vor Ort in den Kreisen und Kommunen weiterhin so groß, dass keiner den ersten Stein geworfen haben will: Die CDU-Landespolitiker verweisen darauf, dass die Kommunalpolitiker die Erhöhung als Kompensation für den Eingriff in die kommunalen Finanzen gefordert haben, während die CDU-Kommunalpolitiker entrüstet den schwarzen Peter zurück nach Kiel schicken. Das Verhalten der SPD ist in dieser Frage völlig undurchschaubar.
Auf dem Landesparteitag der SPD im April sprach sich bekanntlich eine große Mehrheit der Delegierten, einschließlich des Landesvorsitzenden Stegner, gegen die Erhöhung des Elternanteils aus. Einige Tage später aber - Anfang Mai - wies die SPD-Landtagsfraktion hier in diesem Hohen Hause dieses Ansinnen entschieden zurück. Am letzten Wochenende haben wir dann wieder beobachten können, wie ein SPD-Parteitag die Rücknahme des neuen Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten forderte, und heute wird die SPD-Landtagsfraktion wieder einen entsprechenden Gesetzentwurf ablehnen.
Daher sage ich: So kann man mit diesem sensiblen Thema nicht umgehen. Denn wie wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eigentlich den Eltern erklären, dass es nun doch bei der Erhöhung der Schülerbeforderungskosten bleibt? Ich glaube, eine Argumentation nach dem Motto wir möchten ja, aber der böse Koalitionspartner lässt uns nicht, wird bei den betroffenen Familien auf wenig Verständnis stoßen.
Ich stelle jedenfalls fest: Nach den öffentlichen Aussagen der Parteien zu urteilen, gibt es in Schleswig-Holstein eine klare Mehrheit gegen die Erhöhung des Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten. Deshalb appelliere ich noch einmal an die Abgeordneten von SPD und CDU: Hören Sie auf die Argumente Ihrer eigenen kommunalen Basis, und machen Sie diese Fehlentscheidung wieder rückgängig. Die notwendige Haushaltskonsolidierung des Landes darf weder zu Lasten der Kommunen noch auf Kosten der Eltern im ländlichen Raum durchgeführt werden. Denn Einsparmaßnahmen, die letztlich nur auf die Bürger abgewälzt werden, sind ein Spiel von linke Tasche, rechte Tasche. Was bleibt, ist die Frustration der Menschen vor Ort, wenn Politiker versuchen, dies alles dann auch noch schön zu reden.