Press release · 20.06.2002 Änderungen des Landesnaturschutz- und Landeswassergesetzes sind problematisch

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzs und des Landeswassergesetzes, äußerte sich der umweltschutzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

"Die vorgesehene Änderung des Landesnaturschutzgesetzes beinhaltet, dass ausgleichspflichtige Eingriffe in Natur und Landschaft nun auch Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung zählen sollen. Durch diese Änderung sehe ich die Entwicklungsmöglichkeiten von landwirtschaftlichen Betrieben eingeschränkt. Somit werden hier bestimmte landwirtschaftliche Betriebe schwer benachteiligt und durch Ausgleichzahlungen belastet."
Ebenso sieth Harms Probleme für den Küstenschutz durch die vorgesehene Änderung des Landeswassergesetzes.

"Die Änderungen in §77 haben meiner Meinung nach erhebliche praktische Auswirkungen in bezug auf den Küstenschutz. So war früher für die Genehmigungen für Anlagen an der Küste die "untere Küstenschutzbehörde" verantwortlich. Nun soll es die zuständige Genehmigungsbehörde sein. Dies ist ein Rückschritt für den Küstenschutz, da man künftig auf die Fachbehörde verzichtet. Es findet somit kein Vorrang für den Küstenschutz mehr statt. Die pragmatischen Lösungen, die bisher beim Ausgleich zwischen Natur- und Küstenschutz gefunden wurden, werden so möglicherweise unmöglich gemacht."
Abschließend sagte Harms: "Die von der Landesregierung eingebrachten Änderungen dürfen nicht auf Kosten der Landwirtschaft und des Küstenschutzes erfolgen."

Weitere Artikel

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 08.09.2026 Die Pisa-Studie muss uns wachrütteln

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 07.09.2026 Muschelfischerei: Endlich Licht am Ende des Tunnels

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen