Anlässlich der Landtagsdebatte zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzs und des Landeswassergesetzes, äußerte sich der umweltschutzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

"Die vorgesehene Änderung des Landesnaturschutzgesetzes beinhaltet, dass ausgleichspflichtige Eingriffe in Natur und Landschaft nun auch Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung zählen sollen. Durch diese Änderung sehe ich die Entwicklungsmöglichkeiten von landwirtschaftlichen Betrieben eingeschränkt. Somit werden hier bestimmte landwirtschaftliche Betriebe schwer benachteiligt und durch Ausgleichzahlungen belastet."
Ebenso sieth Harms Probleme für den Küstenschutz durch die vorgesehene Änderung des Landeswassergesetzes.

"Die Änderungen in §77 haben meiner Meinung nach erhebliche praktische Auswirkungen in bezug auf den Küstenschutz. So war früher für die Genehmigungen für Anlagen an der Küste die "untere Küstenschutzbehörde" verantwortlich. Nun soll es die zuständige Genehmigungsbehörde sein. Dies ist ein Rückschritt für den Küstenschutz, da man künftig auf die Fachbehörde verzichtet. Es findet somit kein Vorrang für den Küstenschutz mehr statt. Die pragmatischen Lösungen, die bisher beim Ausgleich zwischen Natur- und Küstenschutz gefunden wurden, werden so möglicherweise unmöglich gemacht."
Abschließend sagte Harms: "Die von der Landesregierung eingebrachten Änderungen dürfen nicht auf Kosten der Landwirtschaft und des Küstenschutzes erfolgen."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“