Zum Antrag von „Vattenfall Europe“, die Restlaufzeit des Kernkraftwerks Brunsbüttel um zweieinhalb Jahre zu verlängern, erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Man kann ein unsicheres Altauto nicht mit der Begründung über den TÜV bringen, dass man ein anderes Altauto stilllegt.

Der Sinn des Atomkompromisses ist, dass die Laufzeiten von den älteren Reaktoren auf neue übertragen werden, um mehr Sicherheit zu bekommen. Es wäre absurd, wenn dieses jetzt auf den Kopf gestellt würde.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“