Zum Antrag von „Vattenfall Europe“, die Restlaufzeit des Kernkraftwerks Brunsbüttel um zweieinhalb Jahre zu verlängern, erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Man kann ein unsicheres Altauto nicht mit der Begründung über den TÜV bringen, dass man ein anderes Altauto stilllegt.

Der Sinn des Atomkompromisses ist, dass die Laufzeiten von den älteren Reaktoren auf neue übertragen werden, um mehr Sicherheit zu bekommen. Es wäre absurd, wenn dieses jetzt auf den Kopf gestellt würde.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“