Zum Antrag von „Vattenfall Europe“, die Restlaufzeit des Kernkraftwerks Brunsbüttel um zweieinhalb Jahre zu verlängern, erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Man kann ein unsicheres Altauto nicht mit der Begründung über den TÜV bringen, dass man ein anderes Altauto stilllegt.

Der Sinn des Atomkompromisses ist, dass die Laufzeiten von den älteren Reaktoren auf neue übertragen werden, um mehr Sicherheit zu bekommen. Es wäre absurd, wenn dieses jetzt auf den Kopf gestellt würde.“

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: