Tale · Christian Dirschauer · 02.09.2022 Alle Menschen haben Anspruch auf eine vollwertige und menschliche Pflege

„Aus unserer Sicht muss Pflege endlich wirklich solidarisch und gerecht finanziert werden. Angesichts der zukünftigen Herausforderungen müssen wir uns ernste Gedanken über den Systemwechsel hin zur kompletten Steuerfinanzierung machen.“

Christian Dirschauer zu TOP 40 - Bezahlbare Pflege ermöglichen und die Pflegefinanzierung ausgewogen gestalten (Drs. 20/156)

Die Frage der Eigenanteile in der Pflege beschäftigt uns seit Jahren. Denn leider werden auch Pflegeleistungen immer teurer. In der Folge gibt es auch bei uns im Land immer mehr Menschen, die sich den Platz im Pflegeheim oder häusliche Pflegeangebote nicht mehr leisten können. Diese Entwicklung ist aus Sicht des SSW völlig indiskutabel. Wir meinen, dass alle Menschen Anspruch auf eine vollwertige und vor allem menschliche Pflege haben. Und deshalb müssen wir dringend dafür sorgen, dass wir die seit Jahren laufende Entwicklung in Richtung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft stoppen. Und zwar sowohl im stationären wie im häuslichen Bereich. In der Pflege und Krankenversorgung gilt für uns ganz grundsätzlich, dass wir hier nicht über eine Ware reden. Nicht Angebot und Nachfrage sollen hier über den Preis bestimmen, so dass am Ende Menschen mit weniger Geld in die Röhre gucken. Sondern es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass Pflege für alle bezahlbar bleibt. 

Wir alle wissen, dass es langfristig immer mehr Pflegebedürftige und gleichzeitig deutlich weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben wird. Diese Tatsache wird auch im Antrag der Koalition erwähnt. Der Ruf nach einer nachhaltigen Pflegereform ist da natürlich nicht nur angemessen, sondern bitter nötig. Und doch muss ich für den SSW sagen, dass uns die vorliegenden Anträge nicht weit genug gehen. Natürlich kann man nichts dagegen haben, wenn Eigenanteile gesenkt und Leistungszuschläge für den Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung erhöht werden sollen. Aber damit doktert man doch eher an Symptomen rum, als die Ursachen zu bekämpfen. Aus unserer Sicht muss Pflege endlich wirklich solidarisch und gerecht finanziert werden. Im bestehenden System ist es zwar logisch und sinnvoll, weitere Teile aus der Pflegeversicherung zu finanzieren. Angesichts der zukünftigen Herausforderungen müssen wir uns aber ernste Gedanken über den Systemwechsel hin zur kompletten Steuerfinanzierung machen. 

Auch wenn ich mich hier wiederhole: Eine Gruppe, die viel zu oft übersehen wird, ist die der pflegenden Angehörigen. Ich habe mittlerweile sehr oft betont, dass diese gut 5 Millionen Menschen deutlich mehr Aufmerksamkeit verdienen. Obwohl gerade hier der größte Pflegenotstand droht, ist bis heute viel zu wenig passiert, um pflegende An- und Zugehörige zu entlasten. Das bestätigt leider auch die heutige Antragslage. Denn während die FDP diese Gruppe komplett ausspart, wird sie von der Koalition zwar durchaus wertschätzend erwähnt. Aber daraus folgt leider nichts. Laut Antrag gilt ihnen „besonderer Dank und Wertschätzung“. Aber direkt darauf folgt die Feststellung, dass höhere Gehälter für professionell Pflegende folgerichtig sind. Gegen höhere Löhne in der Pflege ist absolut nichts einzuwenden. Aber echte Anerkennung und Wertschätzung für pflegende Angehörige sieht anders aus. 

Warme Worte reichen nicht. Die Perspektive pflegender Angehöriger muss viel stärker in der Pflegepolitik berücksichtigt werden. Und dabei muss allen klar sein, dass pflegende An- und Zugehörige keine homogene Gruppe sind. Eine junge Frau, die einen Elternteil pflegt, braucht eine ganz andere Form der Unterstützung als Eltern, deren Kind ein Pflegefall ist oder die 80-jährige, die ihren hochaltrigen Mann versorgt. Was ihnen allerdings gemein ist, ist die Tatsache, dass sie oft vor großer Unsicherheit stehen. Sie fragen sich zum Beispiel, auf welche Mittel die hilfsbedürftige Person überhaupt Anspruch hat? Oder bei wem wer wann was beantragen muss? Pflegestufe, Notrufdienst, Essen auf Rädern, Pflegegeld, Haushaltshilfe: Viele sehen sich schnell mit überbordendem Papierkram konfrontiert. Hier müssen deutlich bessere Beratungsangebote her. Und gleichzeitig dürfen wir hier natürlich auch nicht stehen bleiben. Denn es ist höchste Zeit, dass wir endlich auch wirksame finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige organisieren. Sie brauchen mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und bessere Möglichkeiten, selbstbestimmt über die Art der Versorgung zu entscheiden. Dafür braucht es den Ausbau der Kurzzeitpflege, aber eben auch eine echte Lohnersatzleistung für Pflegezeiten. 

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