Press release · 13.10.2016 Alles Gute für die Zukunft, Wara Wende

Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin Waltraud Wende erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Waltraud Wende hat nicht nur den größten Bildungsdialog der Landesgeschichte initiiert. Mit der Novellierung des Schul- sowie des Lehrkräftebildungsgesetzes hat sie zudem maßgeblich dazu beigetragen, die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Diesen Erfolg kann ihr niemand nehmen und dafür möchte ich Frau Wende nochmals im Namen des SSW danken. Ich hoffe, dass Frau Wende nach nun erfolgter Einstellung der Ermittlungen die Ruhe und die Kraft findet, den Schmutz, mit dem sie beworfen wurde, abzustreifen und nach vorn zu schauen. Dabei wünschen wir ihr allen erdenklichen Erfolg. 

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Herr Kubicki das Vertrauen in das eigenständige Denken und Handeln der Staatsanwaltschaft zurückgewonnen zu haben scheint. Davon war in den letzten zwei Wochen nicht zwingend auszugehen.

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Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · Christian Dirschauer · 08.10.2026 Kulturelle Vielfalt erhalten!

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

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Speech · Dr. Michael Schunck · 08.10.2026 Regionale Schlachtstrukturen sichern – Tiertransporte verkürzen

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“

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