Pressemeddelelse · 04.06.2021 An den Kieler*innen vorbei manövriert: SPD, FDP und Grüne wollen Kiel nicht als Fußgängerstadt

Zur Beratung/Vertagung des Antrages “Kiel wird Fußgängerstadt” im Bauausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

“Seit Januar ist unser Antrag mit dem Bekenntnis Kiels zur Fußgängerstadt von der Ampelkooperation aus FDP, SPD und Grünen verschoben, vertagt und auf die lange Bank geschoben worden. Dabei wurde uns von der Ampelkooperation im Bauausschuss mehrfach die Erarbeitung eines gemeinsamen Antrages zum Thema Fußverkehr angeboten. In dem gemeinsamen Antrag sollte der SSW-Antrag aufgehen. 

Geworden ist daraus nun allerdings nichts. Der Antrag zum Fußverkehr ist innerhalb der Kooperation zum Wanderpokal geworden, mit den zu erwartenden Reibungsverlusten in Bezug auf Sachkenntnis und Engagement für den fußläufigen Verkehr. Uns wurde ein fertiger Antrag vorgelegt, mit dem Angebot, ein paar möglichst belanglose Worte irgendwo einzufügen. Im Ergebnis sollte die Formulierung: "Kiel wird Fußgängerstadt" in die Begründung verschoben werden - die Begründung eines Antrages wird aber nicht beschlossen und ist daher nur eine unverbindliche Erläuterung. An diesem Punkt haben wir die Gespräche beendet. Zunächst ist uns das Bekenntnis zur Fußgängerstadt wichtig, weil es für Kiel eine Verbesserung der Außendarstellung bedeutet. darüber hinaus ist ein Ziel, zu dem man sich ausdrücklich bekannt hat, von der politischen Agenda nicht so einfach wieder zu entfernen. Der ausdrückliche Beschluss: "Kiel wird Fußgängerstadt" ist wesentlich nachhaltiger als eine vorübergehende Erhöhung der Finanzmittel für die Ausbesserung von Fußwegen. Darüber hinaus ist es den Kieler*innen gegenüber unredlich, einen Antrag als gemeinsam erarbeiteten Antrag zu verkaufen, bei dem wir inhaltlich nicht erkennbar sind. 

Die Ampelkooperation sieht die Landeshauptstadt Kiel als Klimaschutzstadt, als Fahrradstadt, als Kiel.Sailing.City. - aber eben nicht als Fußgängerstadt. Während die SPD gute Initiativen zum Fußgängerverkehr in der Kieler Kommunalpolitik verzögert, kann ihr Bundestagskandidat Matthias Stein in aller Ruhe flächendeckend in der Stadt für den Fußgängerverkehr plakatieren. Dieser kennt die Tagesordnung der Kieler Ratspolitik übrigens recht gut. Als sich die Kieler Politik vor Kurzem damit beschäftigte, dass im Ortsteil Gaarden nicht überall dort, wo es Pflicht ist, auch Masken getragen werden, sprang er blitzschnell ins Rampenlicht und inszenierte sich als Maskenexperte auf dem Vinetaplatz. Mit dabei: Kiels Gesundheitsdezernent Gerwin Stöcken. Unklar ist bis heute, ob Gerwin Stöcken an der Aktion als Gesundheitsdezernent oder als SPD-Politiker teilgenommen hat. Diese Art der Rollenvermischung ist bedenklich. Die nicht immer, aber immer mal wieder vorkommende fehlende Rollenklarheit bei öffentlichen Auftritten von hochrangigen Funktionsträgern des Rathauses betrifft nicht nur Gerwin Stöcken und macht insgesamt nachdenklich." 

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