Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zu weiteren Schritten in der Bekämpfung der Corona-Pandemie brachte nicht das erhoffte Signal des Anpackens. Die Jamaika-Regierung lässt wichtige Zeit verstreichen, während die Pandemie auf bundesweitem Rekordhöchststand ist.

Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:
„Ich frage mich ernsthaft, was das heute sollte. Außer Ankündigungen, Appellen und Eigenlob hatte Landesregierung nichts im Gepäck, was irgendwen in diesem Land beeindrucken dürfte. Das Coronavirus noch am wenigsten.

Dass irgendwann mal irgendwo Impfzentren mit semantischem Neuanstrich entstehen sollen, ist nun wirklich nicht der große Wurf, sondern eine Selbstverständlichkeit, die wir schon vor einem Monat eingefordert haben. Ebenso wenig wie die Ankündigung, dass irgendwann vielleicht irgendwo das 2G-Modell gilt. Auch Länderschelten Richtung Bayern, Thüringen und Sachsen bringen niemanden wirklich weiter. Und für die Ankündigung, dass Jamaika erst nächste Woche über konkrete Schritte beraten will, hätte es nun auch keiner Pressekonferenz bedurft. Um es mit Bertold Brecht zu formulieren: Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Christian Dirschauer, gesundheitspolitischer Sprecher des SSW im Landtag:
„Die Aussage der Landesregierung, die Lage in den Krankenhäusern sei nicht angespannt, verwundert mich doch sehr. Das soll Ministerpräsident Günther sich mal trauen, einer Flensburger Krankenschwester ins Gesicht zu sagen. In Flensburg haben die Krankenhäuser bereits die Regelversorgung eingeschränkt, auch weil dank voller Kinderstation der Schuh von allen Seiten drückt.

Erneute Appelle an die Impfunwilligen zu richten, ist in der Sache natürlich nicht verkehrt. Noch richtiger wäre es allerdings, schnellstens Kapazitäten zu schaffen, damit Impfwillige sich ihre Auffrischungsimpfungen abholen können. Denn die Arztpraxen laufen längst schon wieder über. Mich erreichen E-Mails von älteren Menschen, die schlicht aufgegeben haben, weil sie keinen Termin bekommen oder nicht einmal telefonisch durchdringen konnten. Das geht gar nicht!"

Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag:
„Dass ältere und immunschwache Menschen, Pflegekräfte, medizinisches Personal und Mitarbeiter von Rettungsdiensten bevorzugt Drittimpfungen erhalten, ist nachvollziehbar. Warum dem Schul- und Kitapersonal nicht diese Priorität eingeräumt wird, erschließt sich mir nicht. Sie stehen schließlich in täglichem Kontakt zu den gänzlich ungeschützten Kindern unter 12 Jahren. Wenn wir Präsenzunterricht und Kitabetrieb aufrecht halten wollen, muss Jamaika hier dringend nachbessern. Gleiches gilt im Übrigen für die Chauffeure der Schulbusse."

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“