Speech · 22.02.2013 Anträge zur kommunalen Trinkwasserversorgung
Weil die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht dem europäischen Vergaberecht unterliegt, will die EU-Kommission nun diese Lücke schließen. Der dafür ausgearbeitete Richtlinienentwurf verfolgt unter anderem das Ziel der EU-weite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen – hierunter fällt dann auch die Trinkwasserversorgung.
Was von den einen als notwendiges Regelungswerk gesehen wird, wird an anderer Stelle als weiterer Schritt zur Liberalisierung mit negativen Folgen gesehen.
Die Liberalisierung der Märkte – ob Gas, Strom, Post oder Verkehrsbetriebe – hat in weiten Teilen nicht gehalten, was vorerst angekündigt wurde. Zugegeben es gibt Bereiche, wo eine Privatisierung durchaus sinnvoll und im Interesse der Kunden sein kann. Aber zu Beginn wurde die Liberalisierung der Märkte auch als Heilsinstrument zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verkauft. Vermeintlich kostspielige Aufgaben in öffentlicher Trägerschaft lassen sich an Private übertragen, die es dann kostengünstiger und effektiver regeln sollen. In den Ballungsgebieten mag die Rechnung manchmal aufgehen. Aber sobald wir in die dünner besiedelten Bereiche kommen oder sobald zusätzliche Leistungen erforderlich sind, stellen wir fest, dass die Privaten häufig doch nicht günstiger sind als die öffentlichen Betreiber.
Was noch als marktwirtschaftliches Instrument im besten Kundensinne verkauft wurde, hat sich zum Teil selbst entzaubert. Nun erleben wir vielerorts, dass Bürgermeister und Landräte ihre Privatisierungsmaßnahmen wieder rückgängig machen und die Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe wieder kommunalisieren. Aktuell erleben wir bei uns im Land auch eine Re-kommunalisierung im Zusammenhang bei der Konzessionsvergabe für Strom und Gas.
Die Aufgabenübertragung an Private im Bereich der Daseinsvorsorge, sehen wir als SSW sehr kritisch. Bei der Daseinsvorsorge gibt es aber Bereiche, die man auf keinem Fall dem Markt aussetzen darf. Daher erteilen wir einer Privatisierung der Wasserversorgung eine klare Abfuhr. Wir wollen nicht, dass der Markt alles regelt und schon gar nicht wenn es sich dabei um die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser geht. Die Trinkwasserversorgung ist mehr als nur Daseinsvorsorge. Trinkwasser ist Grundvoraussetzung für Leben. Aus diesem Grund wurde auch von den Vereinten Nationen der Anspruch auf sauberes Wasser zum Menschenrecht erklärt.
Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff, es ist ein öffentliches Gut. Die Trinkwasserversorgung darf nicht mit der Versorgung von Gas oder Elektrizität gleichgestellt werden. Wasser lässt sich nicht genauso handeln wie Strom, sondern ist ortsgebunden. Aufgrund der hohen Qualität des Trinkwassers in Deutschland haben wir kein Interesse daran, Wasser-Im- und Exporte zu ermöglichen, denn dann müsste das Wasser auf unnatürlichem Wege haltbar gemacht werden. Wir haben also wirklich etwas zu verlieren, wenn wir den europaweiten Liberalisierungsbestrebungen nachgeben würden.
Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung ist ein Kernbereich der Daseinsvorsorge für den der Staat Sorge zu tragen hat. Würde dieser Bereich völlig liberalisiert werden, würde er komplett der demokratischen Kontrolle entzogen werden und gleichzeitig einen wesentlich höheren Regelungs- und Kontrollaufwand nach sich ziehen. Wir hätten somit nichts gewonnen.
Es gibt genug schlechte Beispiele wie die Privatisierung der Trinkwasserversorgung aussehen kann. Städte wie London, Grenoble oder Potsdam – um nur drei zu nennen – haben ihre leidigen Erfahrungen mit privaten Wasserversorgern gemacht. Die versprochenen positiven Effekte sind nicht nur nicht eingetreten, die Privatisierung hat sich im Nachhinein auch als kostspielig für die Städte oder Kunden herausgestellt. So hat Potsdam mittlerweile die Verträge mit einem französischen Wasserversorger gekündigt, weil die Preise seinerzeit explodiert sind. London hat die Erfahrung gemacht, dass der private Betreiber keine langfristigen Investitionen in die Infrastruktur getätigt hat.
Leckagen in den Leitungen erhöhen den Wasserverlust, die Pump- und Fördermenge muss erhöht werden, die Kosten steigen und es steigt auch die Gefahr der Wasserverunreinigung.
Die Liste der Städte, die ihre Erfahrungen mit privaten Wasserversorgern gemacht haben ist lang. Leidtragende waren am Ende immer die Kunden. Daher ist die marktwirtschaftlich beste Lösung für die Kunden eben nicht die Privatisierung sondern der öffentliche Betrieb.