Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

"Die neuen Zahlen machen jetzt schonungslos deutlich, wie groß das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland wirklich ist.

Niemand kann erwarten, dass diese vielen Menschen durch die bisherigen Hartz IV-Arbeitsmarktreformen auch nur annähernd wieder alle in Arbeit kommen. Deshalb fordern wir eine echte Reform nach dänischem Vorbild, bei der die Arbeitslosen nicht nur neue Pflichten bekommen, sondern auch eine neue Perspektive. Die Betroffenen müssen einen Anspruch auf Hilfe durch Weiterbildung, Qualifizierung oder Ausbildung bekommen."

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„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“

„Gelebte Kultur in lokalen Kultureinrichtungen, Gesellschaftskultur in ihrem besten Sinne, an der ist zumindest dem SSW besonders gelegen.“

Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: