Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die neuen Zahlen machen jetzt schonungslos deutlich, wie groß das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland wirklich ist.

Niemand kann erwarten, dass diese vielen Menschen durch die bisherigen Hartz IV-Arbeitsmarktreformen auch nur annähernd wieder alle in Arbeit kommen. Deshalb fordern wir eine echte Reform nach dänischem Vorbild, bei der die Arbeitslosen nicht nur neue Pflichten bekommen, sondern auch eine neue Perspektive. Die Betroffenen müssen einen Anspruch auf Hilfe durch Weiterbildung, Qualifizierung oder Ausbildung bekommen.“

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Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: