Speech · 26.01.2001 Auflösung der Enquetekommission
Wir haben es schon beim Rücktritt von Klaus Peter Puls gesagt: Der SSW sieht das Schicksal der Enquetekommission mit Bedauern, aber wir haben auch Verständnis. Wir haben bedauert dass der Kommissionsvorsitzende zurückgetreten ist; aber wir haben Verständnis dafür gehabt, dass Herr Puls unter den gegebenen Umständen nicht weiter machen wollte. Wir bedauern, dass wir heute der Enquetekommission das letzte Geleit geben müssen; aber wir haben Verständnis dafür, dass man dem Elend ein Ende bereiten will.
Der SSW hat die Gründung der Enquetekommission begrüßt. Das haben wir getan, weil wir die Hoffnung hatten, dort könnten fernab vom Alltagsgeschäft tragfähige Lösungen für grundlegende Probleme gefunden werden. Wir haben gehofft, dass man dort die Ruhe bekommen würde, um über Problemlösungen nachzudenken, die über Tagespolitik, Wahlkämpfe und Legislaturperioden hinausreichen. Es gibt genug Probleme im kommunalen Bereich, die genauer Analyse und langfristiger Lösungsansätze bedürfen. Wäre der Wille vorhanden gewesen, dann hätte man diese Herausforderungen in der Enquetekommission gemeinsam beraten und zu einer Lösung bringen können.
Leider ist aber offensichtlich nicht der Wille da gewesen, die Tagespolitik hinter sich zu lassen, um wirklich für die Zukunft zu schmieden. Es ist enttäuschend, dass die regierungstragenden Fraktionen respektlos die Arbeit der Kommission ignorierten, wenn es um die schnelle Lösung aktueller einzelner Probleme ging. Und es ist ebenso enttäuschend, dass sich Politiker der Opposition mehr der kurzfristigen politischen Profilierung verschrieben haben, als der Erarbeitung nachhaltiger Lösungen grundlegender Problemkomplexe.
Wir haben schon bei der Einsetzung der Kommission und des Sonderausschusses deutlich gemacht, dass die Zweiteilung nur funktionieren kann, wenn die Themen klar abgegrenzt sind und wenn klar ist, dass der Sonderausschuss die kurzfristigen Sachen macht und die Enquetekommission die längerfristigen. Dass man dieses so gut wie gar nicht beachtet hat, dürfte maßgeblich zum scheitern der Enquetekommission beigetragen haben.
Heute müssen wir dazu Stellung nehmen, dass die CDU und die FDP die Enquetekommission beerdigen wollen. Die Entscheidung ist nicht leicht. Denn eine Enquetekommission ist ja einerseits eigentlich das richtige Mittel, um die grundlegenden Probleme anzugehen. Die Probleme werden jetzt nicht mit der Kommission beerdigt, und werden uns stattdessen jetzt tröpfchenweise in den Ausschüssen heimsuchen. Dort werden wir dann unter weit schlechteren Rahmenbedingungen und größerem zeitlichen Druck die Kommissionsarbeit nachholen müssen als erstes mit dem CDU-Entwurf zum kommunalen Verfassungsrecht. Man darf bezweifeln, dass sich so nachhaltige Lösungen für grundlegende Probleme erarbeiten lassen.
Andererseits sehen wir aber auch, dass die dahin siechende Enquetekommission mit der ignoranten und opportunistischen Einstellung der Fraktionen zu ihrem Arbeitsauftrag zum scheitern verurteilt ist. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über das Ende der Enquetekommission der Stimme enthalten. Möge sie in Frieden ruhen, und hoffentlich irgendwann wiederauferstehen, wenn die Menschen klüger geworden sind.