Auf einer gemeinsamen Sitzung zwischen der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde und der SSW-Landtagsvertretung standen insbesondere der beschlossene Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau sowie die schlechte Haushaltssituation von Land und Kommunen im Mittelpunkt der Gespräche im „Amtsmandsgården” in Rendsburg.
SSW-Fraktionsvorsitzende Manuela Scharunge verwies darauf, dass es trotz des Kabinettsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens immer noch unklar sei, wie das Schulzentrum im Stift in Altenholz vor der zusätzlichen Lärmbelästigung durch die Flugzeuge wirksam geschützt werden soll:

„Die Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass die Schülerinnen und Schüler auch zukünftig ohne Lärmbelästigungen den Unterricht an den Schulen des Schulzentrum nachgehen können. Wenn das nicht gelingt, muss das Schulzentrum auf Kosten der Landesregierung verlegt werden. Der Kreis oder die Gemeinde Altenholz können hierfür jedenfalls nicht haftbar gemacht werden, “ so Manuela Scharunge.

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk versprach die überdurchschnittliche Anzahl der Heimunterbringungen von Kindern und Jugendlichen im Kreis Rendsburg-Eckernförde im Landtag zur Sprache bringen, da dieses eines des größtes Kostenfaktoren des Kreises sei: „Angesichts der schweren Haushaltslage auch der Kreise muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Heimplätze relativ gleichmäßig im Lande verteilt werden. Schließlich bezahlen die Kreise und Kommunen den größten Teil der Kosten, während das Land aber die Genehmigung für die Heimplätze erteilt,“ so Anke Spoorendonk.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.