Press release · 05.01.2004 Ausgehverbot für Kinder unter 14 kein Thema in Schleswig-Holstein

Zur heutigen Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Geißler, in der er ein abendliches Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren ablehnt, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

”Es ist gut zu wissen, dass der Landtag sich nicht mit diesem unsinnigen Vorschlag der CSU beschäftigen muss.”

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Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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