Zum heutigen Vorwurf der CDU-Abgeordneten Heike Franzen, nie hätte eine BildungsministerIn die ihr anvertrauten Schulen so verantwortungslos behandelt wie Prof. Waltraut Wende, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Es grenzt schon an Realitätsverleugnung, wenn Frau Franzen der Bildungsministerin Waltraud Wende allen Ernstes Konzeptlosigkeit gegen den Unterrichtsausfall vorwirft.

Fakt ist: Hätte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das Thema nicht konsequent ausgesessen und kleingeredet, dann hätte auch dieses Problem nicht an Ministerin Wende weitervererbt werden müssen.

Frau Franzen scheint zu vergessen, dass es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war, die wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Bildungslandschaft gepoltert ist und sich dabei selbst für die absurdesten Ideen nicht zu schade war.

Wer ernsthaft meint, massiver Abbau von Lehrerstellen, die Diskriminierung dänischer Minderheitenschüler oder Psychotests für Gymnasiasten hätten auch nur irgendetwas mit zukunftsfähiger Bildungspolitik zu tun, von dem hätte ich in dieser Legislaturperiode ehrlich gesagt etwas mehr Zurückhaltung bei bildungspolitischen Themen erwartet.

Weitere Artikel

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.