Zum heutigen Vorwurf der CDU-Abgeordneten Heike Franzen, nie hätte eine BildungsministerIn die ihr anvertrauten Schulen so verantwortungslos behandelt wie Prof. Waltraut Wende, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Es grenzt schon an Realitätsverleugnung, wenn Frau Franzen der Bildungsministerin Waltraud Wende allen Ernstes Konzeptlosigkeit gegen den Unterrichtsausfall vorwirft.

Fakt ist: Hätte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das Thema nicht konsequent ausgesessen und kleingeredet, dann hätte auch dieses Problem nicht an Ministerin Wende weitervererbt werden müssen.

Frau Franzen scheint zu vergessen, dass es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war, die wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Bildungslandschaft gepoltert ist und sich dabei selbst für die absurdesten Ideen nicht zu schade war.

Wer ernsthaft meint, massiver Abbau von Lehrerstellen, die Diskriminierung dänischer Minderheitenschüler oder Psychotests für Gymnasiasten hätten auch nur irgendetwas mit zukunftsfähiger Bildungspolitik zu tun, von dem hätte ich in dieser Legislaturperiode ehrlich gesagt etwas mehr Zurückhaltung bei bildungspolitischen Themen erwartet.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“