Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms befürchtet, dass die Landes­regierung bei der Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten mit zweierlei Maß misst. In einer Kleinen Anfrage fordert er von der Regierung Antwort auf die Fragen, weshalb einige potentielle Gebiete verschont wurden und wie der Vogelschutz finanziert werden soll.

„Wenn der Umweltminister jetzt den Musterschüler der EU spielen will, dann muss er auch sagen, weshalb ganz Eiderstedt unter Schutz gestellt werden soll, aber andererseits viele andere von der EU vorgeschlagene Gebiete nicht angemeldet wurden. Ich habe den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Außerdem soll der Minister jetzt erklären, ob das Geld für Vertragsnaturschutz auf Eiderstedt wirklich zur Verfügung steht und wo es her kommen soll. Bisher ist noch nicht einmal klar, ob die Entschädigung für die Betroffenen vorhanden ist.“

Die Landesregierung hat jetzt zwei Wochen Zeit, um die Anfrage des nord­friesischen SSW-Abgeordneten schriftlich zu beantworten.

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“

„Die Landesregierung kann sich hier winden, wie sie will, wir kommen nicht umhin auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Arbeitszeiterfassung ist kein Wunschdenken der Opposition, sie ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU.“