Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms befürchtet, dass die Landes­regierung bei der Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten mit zweierlei Maß misst. In einer Kleinen Anfrage fordert er von der Regierung Antwort auf die Fragen, weshalb einige potentielle Gebiete verschont wurden und wie der Vogelschutz finanziert werden soll.

„Wenn der Umweltminister jetzt den Musterschüler der EU spielen will, dann muss er auch sagen, weshalb ganz Eiderstedt unter Schutz gestellt werden soll, aber andererseits viele andere von der EU vorgeschlagene Gebiete nicht angemeldet wurden. Ich habe den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Außerdem soll der Minister jetzt erklären, ob das Geld für Vertragsnaturschutz auf Eiderstedt wirklich zur Verfügung steht und wo es her kommen soll. Bisher ist noch nicht einmal klar, ob die Entschädigung für die Betroffenen vorhanden ist.“

Die Landesregierung hat jetzt zwei Wochen Zeit, um die Anfrage des nord­friesischen SSW-Abgeordneten schriftlich zu beantworten.

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„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“