Speech · 14.08.1996 Auswirkungen der neuesten Erkenntnisse zu BSE
Die Ernährungswirtschaft ist ein zentrales Standbein für das wirtschaftliche Leben in Schleswig-Holstein. Das ist ein guter Grund dafür, dem Landtag eine fundierte Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen, mit der wir auf die durch BSE aufgeworfenen Probleme reagieren können.
Die Handlungsspielräume der Landesregierung für die Bekämpfung des Rinderwahns sind aber gering. Die starke Zentralisierung der Verantwortung in Brüssel steht in einem krassen Gegensatz zu dem völligen Mangel an verbraucherschützerischem Verantwortungs-bewußtsein, den die EU bisher gezeigt hat.
So bedauerlich es auch sein mag: uns sind auf Landesebene gesundheitspolitisch weitgehend die Hände gebunden. Wir können nur an unsere Bürgerinnen und Bürger appellieren, daß Sie in Zukunft besonders darauf achten, Fleisch aus Schleswig-Holstein zu essen. Nur hier können wir garantieren, daß kein Risiko der Erkrankung an BSE besteht. Nur in diesem Bereich können wir BSE-freies Fleisch gewährleisten.
Wirtschaftspolitisch geht es in erster Linie darum, die angeschlagenen Branchen zu unterstützen. Wir sind aber nicht in der Lage die betroffenen Betriebe großzügig zu subventionieren. Auch wenn die Entwicklung in dem Fleischbereich eindeutig auf Zentralisierung in Großbetrieben und Internationalisierung der Verarbeitung hinausläuft, meine ich, daß die Zeit reif ist, über eine erneute Regionalisierung der Fleischproduktion und -verarbeitung nachzudenken.
Eine solche dezentrale Lösung böte uns in erster Linie einen gewissen Schutz vor Krankheiten, die von ausländischen Tieren eingeschleppt werden. Nur für den Bereich von Schleswig-Holstein können wir garantieren, alles zu tun, um die Einschleppung von Krankheiten zu vermeiden. Durch regionale Verarbeitung können wir am ehesten das Vertrauen in die Fleischwirtschaft wiederherstellen, das durch BSE aber auch durch Kälberdoping, geklonte Superschweine und Hühnerbarone verlorengegangen ist.
Zusätzlich gibt es aber noch eine Reihe weiterer Argumente, die für eine Regionalisierung sprechen:
- Erstens schaffen die Schlachthöfe Arbeitsplätze in unserer Region und tragen zum Wohlstand des Landes bei, sofern die Verarbeitung hier erfolgt - also wenn Schleswig-Holstein an der Wertschöpfung teilhat.
- Zweitens ist es ökologisch wesentlich verträglicher, die Ware Tier nicht meilenweit durch die Gegend zu fahren, bevor sie verarbeitet wird.
- Drittens sprechen moralische Aspekte des Tierschutzes dagegen, Tiere ihren Lebensabend dichtgedrängt auf der Autobahn verbringen zu lassen.
Gerade die Verbraucherinnen und Verbraucher könnten uns helfen, zu einer regionalisierten Fleischverarbeitung zurückzufinden. Die Sensibilität für Fragen der Gesundheit, der Ökologie und des Tierschutzes ist in der Bevölkerung vorhanden. Und ich glaube daran, daß das Land zusammen mit den Unternehmen einen Beitrag dazu leisten könnte, daß dieses Bewußtsein sich auch im Kaufverhalten niederschlägt.
Eine wesentliche Bedingung dafür ist allerdings, daß die Verbraucherpolitik in Zukunft lernt, vorbeugend zu handeln. Bisher hat man gerne warnende Stimmen aus der Wissenschaft mit dem Argument abgewürgt, es sei noch nichts unumstößlich bewiesen. Eine Verbraucherpolitik, die glaubwürdig bleiben will, muß präventiv handeln. Der BSE-Skandal hat uns erneut vorgeführt, was passiert, wenn man Handlungen hinauszögert, bis die Fakten unumgänglich werden. Das kann man sowohl an der britischen Regierung, der EU-Kommission und der Bundesregierung studieren.