Anlässlich des heutigen Treffens des Ministerpräsidenten mit dem Vorstands-vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich in seinem heutigen Gespräch mit dem Bahnchef für einen neuen Eisenbahntunnel unter den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg einzusetzen. Die Rendsburger Hochbrücke ist ein wundervolles Industriedenkmal aber ein miserables Stück Verkehrsinfrastruktur. Die Stahlbrücke aus dem Jahr 1913 ist das größte Nadelöhr im Bahnverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien und hat längst das Rentenalter überschritten. Deshalb erwarten wir, dass diese Infrastrukturmaßnahme für das Land und die Deutsche Bahn höchste Priorität genießt.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: