Anlässlich des heutigen Treffens des Ministerpräsidenten mit dem Vorstands-vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich in seinem heutigen Gespräch mit dem Bahnchef für einen neuen Eisenbahntunnel unter den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg einzusetzen. Die Rendsburger Hochbrücke ist ein wundervolles Industriedenkmal aber ein miserables Stück Verkehrsinfrastruktur. Die Stahlbrücke aus dem Jahr 1913 ist das größte Nadelöhr im Bahnverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien und hat längst das Rentenalter überschritten. Deshalb erwarten wir, dass diese Infrastrukturmaßnahme für das Land und die Deutsche Bahn höchste Priorität genießt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“