Anlässlich des heutigen Treffens des Ministerpräsidenten mit dem Vorstands-vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich in seinem heutigen Gespräch mit dem Bahnchef für einen neuen Eisenbahntunnel unter den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg einzusetzen. Die Rendsburger Hochbrücke ist ein wundervolles Industriedenkmal aber ein miserables Stück Verkehrsinfrastruktur. Die Stahlbrücke aus dem Jahr 1913 ist das größte Nadelöhr im Bahnverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien und hat längst das Rentenalter überschritten. Deshalb erwarten wir, dass diese Infrastrukturmaßnahme für das Land und die Deutsche Bahn höchste Priorität genießt.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: