Was zahlen Eltern in Schleswig-Holstein für das Kita-Essen? Das wollten wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom Familienministerium wissen. Die Antwort ist ernüchternd: Dazu liegen keine Daten vor. Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, kritisiert die erschreckende Unkenntnis.

Hier sind es 50 Euro, dort 75, andernorts nur 40: Was Eltern zusätzlich zu den Kita-Beiträgen für die Verpflegung ihrer Kinder zahlen, ist in Schleswig-Holstein höchst unterschiedlich. Denn laut Kita-Gesetz können Träger „angemessene Verpflegungskostenbeiträge“ verlangen. Angemessen seien die Summen demnach, „wenn sie anhand der voraussichtlich tatsächlich anfallenden Kosten kalkuliert werden.“ Aber in welcher Höhe werden Mütter und Väter eigentlich zur Kasse gebeten – und wie stark sind die Kosten in den letzten Jahren gestiegen? „Das Familienministerium hat hier leider Tomaten auf den Augen“, kritisiert Christian Dirschauer, Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion. „Dass auch die Prüfung der Angemessenheit der Beiträge komplett unter dem Radar der Landesregierung läuft, halte ich für fahrlässig.“

Lediglich im Rahmen der Evaluation des Kita-Gesetzes gab es eine externe Prüfung der Essenskosten in Kitas zwischen 2019 und 2022. „Nach Einschätzung der Sachverständigen passen die festgestellten nennenswerten Steigerungen, eher zur Entwicklung der Nahrungsmittel- und Energiepreise im Betrachtungszeitraum, als dass hier der Ausgleich von reduzierten Elternbeitragseinnahmen vermutet werden könnte‘“, so das Ministerium in der Antwort auf unsere Anfrage. „Der Ausgleich leerer Kassen über höhere Essensgelder wäre ein handfester Skandal – schon deshalb muss hier mehr geprüft werden“, so Dirschauer.

„Dass im Familienministerium keine Bestrebungen herrschen, nach dem Vorbild anderer Bundesländer die Essenskosten zu deckeln und ganz zu übernehmen, verwundert mich nicht. Schließlich ist der SSW mit seiner Forderung nach kostenlosem Mittagessen in Kita und Schule schon häufig gegen Mauern gerannt. Doch wir bleiben dabei: Dies wäre der richtige Schritt zu mehr Chancengleichheit, Familienentlastung und das richtige Zeichen, wo man als Land die Zukunft sieht.“
Zur Kleinen Anfrage: 
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/03100/drucksache-20-03171.pdf

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“