Es besteht heute eine allgemeine Tendenz dazu, daß größere Unternehmen möglichst viele Teile ausgliedern, um dadurch Kosten zu sparen. Ein solches Vorgehen mag aus der rein marktwirtschaftlichen Eigenlogik sinnvoll erscheinen. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht kann es aber einige unangenehme Konsequenzen haben, von denen die Scheinselbständigkeit sicherlich die übelste ist.

Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum Schein selbständige Subunternehmer sind, schädigt sie, weil sie keine Antwartschaft auf soziale Leistungen erwerben, und sie keinen Anspruch auf arbeitsrechtlichen Schutz haben. Sie schädigt die Gesellschaft, weil ihr dadurch Beiträge für die Sozialversicherung entgehen und letztenendes die Sozialhilfeträger den Versicherungsschutz ersetzen müssen.

Scheinselbständigkeit ist nicht legal, wird aber trotzdem häufig praktiziert. Deshalb ist es begrüßenswert, daß einige Bundesländer jetzt im Bundesrat initiativ werden.
Wir halten die vorgeschlagene Definition für geeignet, als Vorgabe für die Überprüfung von Unternehmen auf Scheinselbständigkeit hin zu dienen.
Außerdem erscheint es uns plausibel, eine Haftungsregelung für Auftraggeber einzuführen, damit auch diese subsidiär zu den Scheinselbständigen für die unterschlagenen Sozialversicherungsbeitrage haftbar gemacht werden können.

Wir werden diesem Antrag also zustimmen. Allerdings halten wir es für wesentlich sinnvoller, eine Lösung anzustreben, die Scheinselbständigkeit von vornherein unterbindet statt ihr hinterherzulaufen. Mittelfristig sollte eine Novellierung der Sozialversicherung angestrebt werden, denn das Problem der Scheinselbständigkeit entsteht erst durch deren antiquierte Begrenzung auf Beschäftigte - also auf Personen, die nichtselbständige Arbeit verrichten. Eine Sozialversicherungsreform, die die Sozialversicherungspflicht auf alle erwerbstätigen Personen ausdehnt, wäre eine Lösung, die Scheinselbständigkeit unterbinden und nebenbei auch Probleme wie das der „geringfügigen“ Beschäftigungsverhältnisse lösen könnte.

Längerfristig scheint dem SSW eine steuerfinanzierte Grundsicherung für alle noch immer die beste Lösung zu sein. Eine Lösung bei der alle zur sozialen Sicherung beitragen, und alle in ihren Genuß kommen können. Ich registriere mit Genugtuung, daß eine solche Sicherungsform auch hierzulande zunehmend in politischen Absichtserklärungen auftaucht. Auch wenn ich befürchte, daß die Konzepte der Parteien noch meilenweit voneinander entfernt sein dürften.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.