Zur Ankündigung der Justizministerin, dass das Regionskontor in Padborg künftig über die kommunale Förderung hinaus auch eine Landesförderung erhalten soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 057/2019) Ich begrüße außerordentlich, dass die Landesregierung nun in die Mitfinanzierung der hervorragenden und wichtigen Arbeit des Regionskontors mit einsteigen will. Der SSW fordert dies bekanntlich schon seit längerem. Das Regionskontor leidet unter permanenter Personalnot. Dabei ist die Grenzpendlerberatung wichtig, um soziale Härten bei Grenzpendlern abfedern zu können. Außerdem führen die Erkenntnisse des Regionskontors immer wieder auch zu wichtigen politischen Initiativen, die das Leben für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze erleichtern. Vor diesem Hintergrund ist die zukünftige Landesförderung des Regionskontors bestens angelegtes Geld.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.