Press release · 03.09.2004 Bilanz 2000-2004: SSW hat den Landtag geprägt
Der SSW hat durch seine drei Mandate seit der letzten Landtagswahl seine Position als dritte, unabhängige Kraft im Schleswig-Holstein ausbauen können. Mit drei Mandaten hat der SSW in den letzten viereinhalb Jahren die Landespolitik so stark prägen können, wie zuletzt vor fünf Jahrzehnten, sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, anlässlich einer Präsentation der Bilanz des SSW für die 15. Wahlperiode.
Mit bislang über 770 Reden im Landtag, sechs Gesetzentwürfen und 34 Anträgen haben wir dieser Wahlperiode unseren Stempel aufdrücken können. Zu unseren Erfolgen gehören die Einführung eines Tariftreuegesetzes, der Anstoß für ein Modellversuch mit dem Wegweiserecht und eine Trendwende bei den Minderheitenzuschüssen. Andere wichtige SSW-Initiativen waren eine Schulgesetz-Änderung zur Einführung der sechsjährigen Grundschule, das SSW-Konzept für eine Kommunalreform, das Friesisch-Gesetz, mehrere drogenpolitische Initiativen und ein Antrag zur Abschaffung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Die Arbeit der Landesregierung im selben Zeitraum bewertet Anke Spoorendonk als in zentralen Punkten leider nur mangelhaft. Der Regierung fehlte in den letzten Jahren der Mut, wichtige Projekte wie eine grundlegende Reform des Schulwesens oder eine Gebietsreform anzupacken. Der SSW hat immer wieder versucht, diese Diskussionen anzuschieben, leider nicht immer mit Erfolg.
Das tragische ist, dass auch SPD und Grüne längst erfasst haben, dass bestimmte Reformen unumgänglich sind. Statt diese Probleme offensiv anzupacken, wurden sie aber zum Teil von der Landesregierung auf die nächste Wahlperiode verschoben, wie die Schulreform oder halbherzig und schlecht gelöst, wie bei der Gemeindereform, kritisiert die SSW-Politikerin.
Auch die Arbeit der Opposition im Landtag bekommt vom SSW keine Bestnoten: Die größte Oppositionspartei hat die ganze Wahlperiode hindurch von den Schwächen der Koalition profitiert. Sie hat davon gelebt die Regierung bei jeder Gelegenheit zu kritisieren. Dabei hat sie aber wenig eigene Akzente gesetzt und hauptsächlich überkommene konservative Positionen in der Bildungspolitik, der Sozialpolitik und der Umweltpolitik bis zur Bewusstlosigkeit wiederholt. Es hat zwar einen zarten Versuch einiger Kollegen gegeben, die CDU inhaltlich zu erneuern. Er wurde aber schon nach wenigen Monaten wieder erstickt, bedauert Anke Spoorendonk.
Die SSW-Abgeordneten haben heute eine 40-seitige Bilanz 2000-2004 präsentiert, in der sie ihre Arbeit seit der letzten Wahl Revue passieren lassen. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern darüber Rechenschaft schuldig, wofür wir ihre Stimme genutzt haben. Dies tun wir jetzt mit unserer Bilanz, sagt Anke Spoorendonk.
Sie finden die Bilanz auf unserer Homepage unter "Bilanzen"
www.ssw.dk/deutsch/bilanzen/bilanzen.htm