Zur Ankündigung von Justizminister Emil Schmalfuß, er setze sich für eine Bleiberecht für integrierte Ausländer in Deutschland ein, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Wir haben in Deutschland sehr viele Migranten, die in unserem Land voll integriert und fest verankert sind und trotzdem immer mit einem Bein im Abschiebeflieger stehen. Diese Menschen mit Kettenduldungen hinzuhalten und von Gnadenakten abhängig zu machen, ist unmenschlich. Deshalb begrüßt und unterstützt der SSW die Bestrebungen von Justizminister Schmalfuß, für diese Menschen im Aufenthaltsgesetz ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Wir wünschen Herrn Schmalfuß viel Erfolg dabei, den noch nicht eingeweihten Koalitionspartner CDU von einer solchen menschlichen und zutiefst christlichen Ausländerpolitik zu überzeugen.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.