Zur Ankündigung von Justizminister Emil Schmalfuß, er setze sich für eine Bleiberecht für integrierte Ausländer in Deutschland ein, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Wir haben in Deutschland sehr viele Migranten, die in unserem Land voll integriert und fest verankert sind und trotzdem immer mit einem Bein im Abschiebeflieger stehen. Diese Menschen mit Kettenduldungen hinzuhalten und von Gnadenakten abhängig zu machen, ist unmenschlich. Deshalb begrüßt und unterstützt der SSW die Bestrebungen von Justizminister Schmalfuß, für diese Menschen im Aufenthaltsgesetz ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Wir wünschen Herrn Schmalfuß viel Erfolg dabei, den noch nicht eingeweihten Koalitionspartner CDU von einer solchen menschlichen und zutiefst christlichen Ausländerpolitik zu überzeugen.“

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Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: