Als überaus ergebig und positiv bewerteten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen ihren Informationsbesuch in Berlin. Man sei von allen Bundestagsfraktionen freundlich empfangen worden und die Gespräche mit den schleswig-holsteinischen Abgeordneten aller Parteien seien sehr offen und intensiv gewesen.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen neben minderheitenpolitischen Themen vorallem die Entwicklung im Landesteil Schleswig. Dabei brachten die SSW-Politiker ihre Sorgen über die Arbeitsmarktsituation vor dem Hintergrund der Probleme bei den Flensburger Fahrzeugwerken (FFG) und bei Danfoss zum Ausdruck.
”Wir haben uns bei allen Parteien sehr deutlich dafür eingesetzt, dass der Bund trotz der Bundeswehrreform auch in Zukunft bei der Vergabe von Instandhaltungsaufträgen diese nach regionalen Gesichtspunkten vergeben muss, ” so Anke Spoorendonk.
Auch die Weiterführung der Werftenhilfe, die Zukunft der Landwirtschaft, der Küstenschutz und eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Landesteils waren wichtige Themen der Gespräche:

”Unser Eindruck ist, dass man sich der Probleme unserer strukturschwachen Region bewusst ist. Gerade deshalb ist es im Interesse unseres Landes, wenn die schleswig-holsteinischen Bundes- und Landespolitiker stärker an einem Strang ziehen und öfter gemeinsame Positionen gegenüber den Bund vertreten würden. Nur durch Einigkeit hat Schleswig-Holstein - und damit auch der Landesteil Schleswig - bessere Chancen bei zukünftigen Investitionen angemessener berücksichtigt zu werden - etwa beim Bundesverkehrswegeplan, bei der Verteilung der UMTS-Milliarden, bei den Folgen der Bundeswehrreform , ” so Anke Spoorendonk.


Die SSW-Abgeordneten führten u.a. mit folgenden Politikerinnen und Politikern Gespräche: Dr. Cornelia Sonntag-Wolgast (SPD), Franz Thönnes (SPD), Wolfgang Wodarg (SPD), Dietrich Austermann (CDU), Wolfgang Börnsen (CDU), Otto Bernhardt (CDU), Peter-Kurt Würzbach (CDU), Angelika Volquartz (CDU), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Jürgen Koppelin (FDP), Angelika Beer (Bündnis90/Die Grünen), Wolfgang Gehrcke (PDS).

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“