Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der heutigen Bundestagswahl erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

"Jetzt sind erst einmal die beiden großen Parteien in der Pflicht. Sie
müssen in den kommenden Tagen in Geprächen mit allen Parteien die
möglichen und realistischen Regierungskonstellationen sondieren.

Angesichts der großen Nachteile einer Großen Koalition darf es keinen
Automatismus für dieses Modell geben. Unsere Erfahrungen in
Schleswig-Holstein zeigen deutlich, dass die größtmögliche Mehrheit eine
deutliche Schwächung des Parlaments und eine Politik des kleinsten
gemeinsamen Nenners bedeutet. Eine Große Koalition ist mit Sicherheit
nicht die optimale Antwort auf die großen Probleme und die
Politikerverdrossenheit in Deutschland."
 
 

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)