Zur Diskussion um einen vorzeitigen Rücktritt von Ministerpräsident Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dass Peter Harry Carstensen sich mit Rücktritten und Rücktrittsankündi-gungen selbst zur lahmen Ente gemacht hat, ist das Problem der CDU und der FDP. Dass die Landesregierung aber bis 2012 weitermachen will, ist das Problem von ganz Schleswig-Holstein. Der SSW appelliert an den Minister-präsidenten, seine schwarz-gelbe Koalition zu Neuwahlen in 2011 zu bewegen, damit die Hängepartie der CDU nicht zur Hängepartie für das ganze Land wird.“

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“