Zur Diskussion um einen vorzeitigen Rücktritt von Ministerpräsident Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dass Peter Harry Carstensen sich mit Rücktritten und Rücktrittsankündi-gungen selbst zur lahmen Ente gemacht hat, ist das Problem der CDU und der FDP. Dass die Landesregierung aber bis 2012 weitermachen will, ist das Problem von ganz Schleswig-Holstein. Der SSW appelliert an den Minister-präsidenten, seine schwarz-gelbe Koalition zu Neuwahlen in 2011 zu bewegen, damit die Hängepartie der CDU nicht zur Hängepartie für das ganze Land wird.“

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Zu den Lieferverzögerungen bei den 42 neuen Alstom-Zügen für Schleswig-Holstein erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: