Zur heutigen Ablehnung der Jamaika-Koalition im Umweltausschuss, eine landeseigene Netzregulierungsbehörde zu errichten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

(Nr. 037/2019) Schleswig-Holstein ist das letzte Flächenland, das ohne eine eigene Landesnetzagentur auskommen muss. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand. Sowohl unsere regionalen, mittelständischen Stadtwerke als auch ihre Kunden könnten von einer gemeinsamen Regulierungsbehörde vor Ort nur profitieren. Warum die Jamaika-Koalition dennoch so vehement an der Bundesnetzbehörde als Dienstleister festhält, statt die Kompetenz im eigenen Land zu bündeln und damit auch regionalen Besonderheiten gerecht werden zu können, bleibt mir schleierhaft. Da kann man nur sagen: Chance vertan. Leider.

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Zur heutigen Beratung zum Thema Northvolt/Lyten im Wirtschaftsausschuss erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW haben sich gemeinsam darauf verständigt, Änderungen an der Landesverfassung vorzunehmen.

Zu den anti-israelischen Parolen am Landeshaus erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: