Zur heutigen Ablehnung der Jamaika-Koalition im Umweltausschuss, eine landeseigene Netzregulierungsbehörde zu errichten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

(Nr. 037/2019) Schleswig-Holstein ist das letzte Flächenland, das ohne eine eigene Landesnetzagentur auskommen muss. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand. Sowohl unsere regionalen, mittelständischen Stadtwerke als auch ihre Kunden könnten von einer gemeinsamen Regulierungsbehörde vor Ort nur profitieren. Warum die Jamaika-Koalition dennoch so vehement an der Bundesnetzbehörde als Dienstleister festhält, statt die Kompetenz im eigenen Land zu bündeln und damit auch regionalen Besonderheiten gerecht werden zu können, bleibt mir schleierhaft. Da kann man nur sagen: Chance vertan. Leider.

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Zur Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über die Sichtung von Spionagedrohnen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„In welche Richtung wird denn angepasst, wenn keine Kohle da ist? Unterrichtsvolumen oder bestimmte Aspekte der Weiterbildung im ländlichen Raum sowie Bevölkerungsdichte sollen hierbei herangezogen werden. Hier sehe ich große Gefahr, dass gerade im nördlichen Landesteil gekürzt wird und Angebote künftig wegfallen. Wieder eine Benachteiligung des Nordens; nicht mit uns.“