Zur heutigen Ablehnung der Jamaika-Koalition im Umweltausschuss, eine landeseigene Netzregulierungsbehörde zu errichten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

(Nr. 037/2019) Schleswig-Holstein ist das letzte Flächenland, das ohne eine eigene Landesnetzagentur auskommen muss. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand. Sowohl unsere regionalen, mittelständischen Stadtwerke als auch ihre Kunden könnten von einer gemeinsamen Regulierungsbehörde vor Ort nur profitieren. Warum die Jamaika-Koalition dennoch so vehement an der Bundesnetzbehörde als Dienstleister festhält, statt die Kompetenz im eigenen Land zu bündeln und damit auch regionalen Besonderheiten gerecht werden zu können, bleibt mir schleierhaft. Da kann man nur sagen: Chance vertan. Leider.

Weitere Artikel

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: