Zur heutigen Ablehnung der Jamaika-Koalition im Umweltausschuss, eine landeseigene Netzregulierungsbehörde zu errichten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

(Nr. 037/2019) Schleswig-Holstein ist das letzte Flächenland, das ohne eine eigene Landesnetzagentur auskommen muss. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand. Sowohl unsere regionalen, mittelständischen Stadtwerke als auch ihre Kunden könnten von einer gemeinsamen Regulierungsbehörde vor Ort nur profitieren. Warum die Jamaika-Koalition dennoch so vehement an der Bundesnetzbehörde als Dienstleister festhält, statt die Kompetenz im eigenen Land zu bündeln und damit auch regionalen Besonderheiten gerecht werden zu können, bleibt mir schleierhaft. Da kann man nur sagen: Chance vertan. Leider.

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Zur Diskussion über den verheerenden Stromausfall an der Westküste erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann beim Kind lebenslange Beeinträchtigungen verursachen, die sogenannten Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD). Doch wie viele Erwachsene mit FASD in Schleswig-Holstein leben und welche Hilfsangebote ihnen zur Verfügung stehen, weiß die Landesregierung nicht. Trotzdem sieht sie keinen Bedarf für zusätzliche spezifische Maßnahmen.

Ab 2027 droht berufstätigen Eltern eine deutliche Kürzung der Kinderkrankentage. Der SSW hat deshalb einen Antrag zur dauerhaften Sicherung der bisherigen Ansprüche in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: