Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Wie sich heute herausgestellt hat, war die plötzliche Verhängung der Haushaltssperre nicht einmal den eigenen Ministern vernünftig kommuniziert worden. Es gab nicht einmal eine Kabinettsvorlage.
Und dennoch hat das Kabinett der Haushaltssperre blind zugestimmt. Wie unprofessionell ist das denn bitte? Es geht hier schließlich um Auswirkungen in Millionenhöhe, die sich im ganzen Land entfalten, von den Ministerien selbst über Vereinen und Verbänden bis hin zu den vielen mittelständische Betrieben, die dem Land zuarbeiten.
Dass die Haushaltssperre nun wieder aufgehoben wurde, dürfte nur bedingt zur Beruhigung beitragen, denn Finanzministerin Heinold schließt nicht aus, dass es auch im späteren Verlauf des Jahres noch zu einer weiteren Haushaltssperre kommen kann.
Noch nicht einmal zur zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung der kommenden Tarifabschlüsse wollte Heinold heute eine klare Zusage geben.
Damit bleibt das Land auch in den kommenden Monaten weiterhin im Alarmzustand, während die Landesregierung zunehmend der Überblick über die Landesfinanzen abhanden zu kommen scheint.
Planungssicherheit sieht anders aus. Das haben die Menschen im Land wahrlich nicht verdient nach Jahren der Pandemie und explodierender Lebenshaltungskosten!

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!