Auf einer gemeinsamen Sitzung zwischen der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Ratsfraktion Flensburg gestern in "Flensborghus" standen die beabsichtigten Kürzungen des Landes bei den kommunalen Finanzen im Mittelpunkt der Diskussion.

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Gerhard Maas waren sich darüber einig, dass die Landesregierung den Kommunen hinsichtlich der geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich entgegen kommen muss:

"Durch die geplanten Kürzungen von 100 Mio. DM wäre die Stadt Flensburg unmittelbar mit ca. 4,3 Mio. DM betroffen. Außerdem würden die geplanten Kürzungen bei den Förderprogrammen des Landes ein auch in die Flensburger Kasse ein zusätzliches Loch in Millionenhöhe reißen." Dazu äußerten die SSW-Politikerinnen und -Politiker die Sorge, dass dadurch auch auf kommunaler Ebene die Gefahr von Einsparungen bei den Zuschüsse für die Organisationen der dänischen Minderheit wachse.

Gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Flensburger Sozialausschusses, Susanne Schäfer-Quäck, erneuerten die SSW-Landtagsabgeordneten ihre Forderung nach Errichtung einer kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in Flensburg:

"Wir wissen seit Jahren, dass hier eine riesige Lücke in der Hilfe für psychisch kranke Kinder klafft. Wir können nicht damit Leben, dass diese Kinder und ihre Eltern keine Hilfe vor Ort angeboten bekommen, " erklärten Schäfer-Quäck und sozialpolitische Sprecherin im Landtag, Silke Hinrichsen übereinstimmend. Sie kündigten an in diesem Jahr eine gemeinsame Initiative zu ergreifen um die Verantwortlichen zu überzeugen.

Weitere Themen der gemeinsamen Sitzung waren die bisherigen Erfahrungen mit der neuen Kommunalverfassung, eine Verbesserung der grenzüberschreitende Zusammenarbeit und mögliche gemeinsame Initiativen der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Ratsfraktion in Flensburg. Die Beteiligten waren der Auffassung, dass man auch in Zukunft regelmäßig gemeinsame Sitzungen der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Ratsfraktion in Flensburg durchführen will um sich gegenseitig zu informieren und verschiedene aktuelle politische Themen offen zu diskutieren.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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