„Wir müssen jetzt Perspektiven entwickeln: das Personal halten und qualifizieren, die Zulieferer bezahlen und die Kompetenz der Werften, vor allem in Sachen Converter-Plattformen und umweltfreundlicher Antriebstechnik, global vermarkten. Reparatur und Service könnten sich als Standbeine erweisen, aber für den dauerhaften Bestand am Markt reicht das bei weitem nicht aus. Eine kleine Lösung sollten wir keineswegs anstreben.

Sybilla Nitsch zu TOP 24 - Tradition bewahren, Zukunft gestalten: FSG und Nobiskrug müssen bestehen bleiben (Drs. 20/2660)

Die Landesregierung ist dazu aufgerufen, den Übergang für zwei Werftstandorte zu gestalten. Ich sage das ausdrücklich, weil offenbar einige Stimmen meinen, dass die Landesregierung lediglich Moderatorin sein kann oder im schlimmsten Fall Kommentatorin. Ich sehe das anders.
Wir haben es mit zwei Standorten zu tun, die gut ausgestattet sind und die noch über kompetentes und einsatzbereites Personal verfügen. Noch stehen Zulieferer bereit, die allerdings nach sehr langer Durststrecke und erheblichen Rückständen kein Vertrauen mehr aufbringen wollen. Soll also die Landesregierung das machen, was Niedersachsen in Papenburg macht: eine Übernahme mit allen Risiken? Das ist meines Erachtens keine Lösung für Schleswig-Holstein. Dazu sind die Auftragsbücher zu leer, übrigens auch eine Langzeitfolge zögerlicher, Kieler Bürgschaftspolitik. Die Verhältnisse in Flensburg und Rendsburg sind in Sachen Anschlussaufträge nicht mit denen der Meyer-Werft zu vergleichen. Außerdem bin ich der festen Überzeugung, dass das Land kein Unternehmer am Markt werden sollte. Darum sehe ich Diskussionen in diese Richtung auch sehr kritisch: verdunkeln sie doch den Blick für das, was eigentlich ansteht: nämlich die Insolvenz. Man sollte sich die Situation nicht schlechter reden als sie ist – aber eben auch nicht besser. 
Eigner und Geschäftsführung haben Riesen-Fehler gemacht und unter anderem auf Rüstungsaufträge gesetzt, ohne dass sich die Werften vorher für diesen Bereich qualifiziert hätten. Eigner und Geschäftsführung haben sich viel spät in die Karten sehen lassen – eigentlich erst, als die Gehälter nicht rechtzeitig überwiesen werden konnten. Ich weiß, dass es harte Kritik an einer verschleppten Handhabung gibt, aber alles das führt uns nicht weiter.
Wir müssen jetzt Perspektiven entwickeln: das Personal halten und qualifizieren, die Zulieferer bezahlen und die Kompetenz der Werften, vor allem in Sachen Converter-Plattformen und umweltfreundlicher Antriebstechnik, global vermarkten. Reparatur und Service könnten sich als Standbeine erweisen, aber für den dauerhaften Bestand am Markt reicht das bei weitem nicht aus. Eine kleine Lösung sollten wir keineswegs anstreben.
Wir als Opposition haben Druck gemacht, damit die Fassaden von dem potemkinschen Dorf endlich weggeräumt werden und Allen die tatsächliche Lage vor Augen geführt werden konnte. Jetzt sind die Standorte Chefsache. Das begrüßen wir ausdrücklich, haben wir das schon Anfang des Jahres zusammen mit der SPD gefordert. Die politischen Bemühungen für diesen Industriezweig sollten sich eben nicht nur auf Kiel konzentrieren.
Die meisten sehen die Insolvenz als unumgänglich – und sollte dabei den Gesamtkonzern umfassen, damit ein Neustart gelingen kann. Ansonsten geraten wir in Gefahr, noch einmal ausgenommen zu werden, weil beispielsweise Grund und Boden einer anderen der zahlreichen Windhorst-Firmen gehören. Es muss ein guter Übergang gelingen mit einer Transfergesellschaft. An der Stelle sehe ich die Möglichkeit, sich als Land aktiv zu beteiligen.  Erst wenn das Konzerngeflecht aufgelöst ist, werden Investoren überhaupt verhandlungsbereit sein. Bislang werden potenzielle Investoren durch das unseriöse Vorgehen von Eigner und Geschäftsführung abgeschreckt. Da muss schleunigst Boden wieder gut gemacht werden.
Da der Minister immer wieder die Gespräche mit möglichen Investoren benennt, kann ich dem Vorschlag der FDP folgen und finde es sinnvoll, hierzu vertraulich im Wirtschaftsausschuss zu beraten.
Alle möglichen Szenarien müssen zusammen mit Betriebsrat und Gewerkschaft beraten werden, damit wir es am Ende nicht mit einem Brain-Drain zu tun haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine gute Lösung bei einer Insolvenz hinbekommen, wenn die Transfergesellschaft auskömmlich finanziert wird.

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„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Es gibt nicht die eine schnelle Lösung. Wir brauchen hier noch einen langen Atem.“