Press release · Jette Waldinger-Thiering · 20.09.2017 Das Tempo der Reform wird ihrer Tragweite nicht gerecht

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Das Ansinnen, den Schulen eine Rückkehr zu G9 zu ermöglichen, teilen wir. G8 war nie unser Baby. Das gewählte Tempo und Verfahren wird der Tragweite der Reform jedoch nicht gerecht. Jamaika setzt sich nicht nur über gute parlamentarische Sitte hinweg, sondern auch die Schulen unter enormen Druck.

Die Turboabkehr vom Turboabitur wird der Koalition auf die Füße fallen und viel Unmut im Land bescheren. Hier wäre mehr Sorgfalt gefragt, konkrete inhaltliche Vorschläge und umfangreiche Anhörungen mit vernünftigen Fristen. All jenes eben, was ein geordnetes parlamentarisches Verfahren und eine vernünftige Dialogkultur gebietet. Deshalb haben wir heute gegen den Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition gestimmt. 

Weitere Artikel

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 30.01.2026 Das Mercosur-Abkommen ist es ein wichtiges Signal

„Dieses Abkommen ist nur dann akzeptabel, wenn es verbindliche, sanktionierbare und einklagbare Umweltstandards definiert. Damit nicht am Ende für unser Steak noch mehr Regenwald abgeholzt wird. Damit nicht die indigene Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben wird, weil man die Flächen braucht, um Agrarprodukte für Europa anzubauen.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 29.01.2026 Nur Ja heißt Ja!

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 29.01.2026 Opferschutz muss in den Vordergrund gestellt werden!

„Die vertrauliche Spurensicherung sichert gerichtsfeste Beweise, ohne dass sofort eine polizeiliche Anzeige erstattet oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt können sich aus Scham oder im Schockzustand oftmals nicht sofort zu einer Anzeige entscheiden, auch weil die Untersuchung eine weitere Belastung sein kann. Wichtig ist aber, dass die Beweise erst einmal gesichert werden.“

Weiterlesen