Zur Kritik von Innenminister Schlie an den Plänen der Bundesjustizministerin zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Schaden durch eine ausufernde Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Der Überwachungsstaat ist heute für unser Land ein ungleich größeres Risiko als einige irre Islamisten. Deshalb sollte Innenminister Schlie sich besser auf seinen Koalitionsvertrag mit der FDP besinnen statt den harten Sheriff zu geben.“

Weitere Artikel

Die Kassen der Kommunen sind vielerorts leer. Wenn gespart werden muss, geht es zuerst der Kultur an den Kragen und nun kämpfen Theater, Kulturvereine und Museen ums Überleben. Doch wie ist der Wasserstand im Land? Die Antworten auf die Kleine Anfrage des SSW (Drucksache 20/3363) zeigen ein erschreckendes Bild.

„Klimaanpassung ist für uns nicht nur Umweltpolitik, sondern eine integrative Vorsorgeaufgabe: für unsere Städte, für unsere Dörfer, für unsere Landwirtschaft – und vor allem für die Menschen, die hier leben.“