Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was Ministerpräsidenten und Kanzlerin jetzt auf den Tisch gelegt haben, kann sich im Großen und Ganzen sehen lassen.

Positiv hervorzuheben ist, dass sämtliche Hilfszahlungen im Dezember fortgesetzt und auch die Schausteller für ihre Verluste entschädigt werden sollen, so wie wir es stets gefordert hatten. Das hilft hoffentlich auch der hart gebeutelten Gastronomie, den Kopf über Wasser zu halten. Wir hätten es vorgezogen, den Gastronomen ein inzidenzabhängiges Stufenmodell zu ermöglichen. Ich kann aber nachvollziehen, dass dies bei dem derzeit sehr hohen Gefälle beim Infektionsgeschehen im Land zu einem Restauranttourismus führen und damit zusätzliche Risiken bergen könnte.

Dass nun auch Kosmetik- und Nagelstudios wieder dürfen öffnen, begrüße ich sehr. Hier sollte mit den bereits im Sommer erprobten Hygienekonzepten ein risikoarmer Betrieb möglich sein.

Ärgerlich ist hingegen, dass den Sportvereinen weiterhin keine Perspektiven geboten werden. Der Mitgliederschwund bei den Vereinen nimmt bedenkliche Dimensionen an, und wir machen uns erhebliche Sorgen um die Zukunft des vereinsorganisierten Sports. Deshalb muss den großen Sportvereinen jetzt schnell und mit einem breiten Angebot finanziell geholfen werden. Die fallen nämlich durch das Raster.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“