Der SSW im Landtag hat heute turnusmäßig seinen Vorstand neu gewählt.
Die SSW-Abgeordneten votierten einstimmig für die Wiederwahl von Lars Harms als Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende bleibt die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering. Auch diese Wahl erfolgte einstimmig.
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:
Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.
Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: