Der SSW im Landtag hat heute turnusmäßig seinen Vorstand neu gewählt.
Die SSW-Abgeordneten votierten einstimmig für die Wiederwahl von Lars Harms als Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende bleibt die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering. Auch diese Wahl erfolgte einstimmig.
Zum gemeinsamen Antrag aller demokratischen Landtagsfraktionen zur Neufassung des Richterwahlgesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Was kommunal entschieden wird, hat direkten Einfluss auf das Leben aller Menschen vor Ort. Deshalb sollten hier auch alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, sagt Lars Harms.
Die Maskenaffäre im Bundestag hat es gezeigt: Korruption von Abgeordneten lässt sich oft nicht ahnden, weil kein konkreter Auftrag oder eine Weisung nachgewiesen werden kann. Das will der SSW im Landtag nun per Bundesratsinitiative ändern.