Pressemeddelelse · 20.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Alle Verkehrsmittel mitdenken - Konflikte stören Verkehrswende

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Es gab im letzten Aufzeichnungsjahr der Kieler Unfallstatistik keine Verkehrstoten in der Landeshauptstadt. Wir unterstützen die Arbeit der Polizei für die Verkehrssicherheit in Kiel, die mit der richtigen Schwerpunktsetzung viel erreicht hat. Dass die CDU-Ratsfraktion trotz dieser äußerst erfreulichen Prämisse in der Unfallstatistik noch nach einem Anfasser sucht, um Radfahrer*innen die Hauptschuld an entstandenen Verkehrsunfällen zu geben, zeigt sehr deutlich, wie es um die Debatte zur Verkehrswende bestellt ist: zu oft beschränkt sie sich auf politische Scheingefechte mit veralteten Argumenten.

Die CDU will offenbar Politik nur für Autofahrer*innen machen während die Rot-Grüne Kooperation sich lediglich um den Radverkehr kümmert. Die Verkehrspolitik der CDU ist nicht wirklich zukunftsfähig. Andererseits bekommen Kooperation und Verwaltung auch keine Ruhe in die Diskussion. Im Ergebnis entsteht eine Klientelpolitik mit wenig Rücksicht auf die jeweils anderen Interessengruppen. Das sorgt dafür, dass ÖPNV und Fußverkehr in der Kieler Verkehrspolitik deutlich zu kurz kommen. Verkehr ist jedoch ein viel zu komplexes Themengebiet, als dass man mit der einseitigen Unterstützung von nur einer einzigen Gruppe von Verkehrsteilnehmenden die Mobilitätswende bewältigen könnte. Wir müssen den notwendigen Wandel ganzheitlich mit Blick auf alle Verkehrsarten betrachten, anstatt nur für die politische Profilierung künstlich Konflikte zu schüren. Die Verkehrswende muss ein inklusiver Transformationsprozess werden, in dem alle Kieler*innen sich als Nutzer*innen aller Verkehrsmittel mitgenommen und in ihrem (Berufs-)Leben nicht eingeschränkt fühlen.“

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