Pressemeddelelse · 04.12.2023 Mehr Umsicht bei der Verkehrspolitik

Zu der am Samstag von den Kieler Nachrichten veröffentlichten ganzseitigen Anzeige von Kieler Unternehmen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Es geschieht nicht so oft, dass sich Kieler Unternehmen in einer ganzseitigen Anzeige zur Umsetzung der Sanierung des Kieler Straßennetzes und der Verkehrspolitik insgesamt äußern. Das hat etwas von einem Hilferuf. Die Verhältnisse auf den Kieler Straßen sorgen bei vielen Menschen für Verdruss. Ursache sind die polarisierende Verkehrspolitik der grün-roten Rathauskooperation und einer Verwaltung, die den Kontakt zu den Kieler*innen allmählich zu verlieren scheint. Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent Dr. Ulf Kämpfer berichtet gerne von dem angeblich so konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft und den Kieler Unternehmen. Diese ganzseitige Anzeige vermittelt ein anderes Bild. Der Eindruck der SSW-Ratsfraktion ist, dass sich Verwaltung und Rathauskooperation zunehmend im autofreien Elfenbeinturm verbarrikadieren und den Bezug zur Realität verlieren. Die teilweise verzweifelten Diskussionen um Parkplätze perlen unerbittlich an den Rathausmauern ab.

Um es ganz klar zu sagen: Die SSW-Ratsfraktion steht zur modernen Verkehrswende und hat sich an der Umsetzung stets konstruktiv beteiligt. Im Gegensatz zur Kooperation wollen wir die Menschen und Unternehmen mitnehmen und die Verkehrsteilnehmer nicht erziehen, sondern uns um Konsens bemühen. Dazu gehört auch, bei der Umsetzung der Sanierung des Kieler Straßennetzes auf die Belange der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen und die Folgen von Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen sorgfältig abzuwägen. Fuß- und Radverkehr, aber auch Pendel- und Lieferverkehr haben berechtigte Interessen, die eine umsichtige Verkehrspolitik berücksichtigen muss. Eine solche umsichtige Verkehrspolitik vermissen wir in Kiel. Rathauskooperation und Verwaltung sollten den Kieler*innen wieder mehr zuhören und die ideologischen Scheuklappen ablegen."

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