Laut Berichterstattung des NDR hat der Bund im Gerichtsverfahren mit dem Kreis Schleswig-Flensburg zu den Kosten für die dringend nötige Altlastsanierung am Wikingeck an der Bundeswasserstraße Schlei vor Auslaufen einer entsprechenden Frist Berufung eingelegt.

Das Verfahren geht nun an das zuständige Oberverwaltungsgericht. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert das Vorgehen des Bundes wie folgt:

"Dieser Schritt ist für mich so unverständlich wie unnötig. Ich bin richtig empört! So sollten Ebenen unseres Staates wirklich nicht miteinander umgehen. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts in Schleswig lag nach Jahren endlich eine richterlich bestätigte Lösung für den vertrackten Kostenstreit zur Umweltsanierung am Wikingeck vor. Das hätte man akzeptieren sollen. Jetzt wird eine Einigung noch länger dauern und noch mehr Steuergeld für Gerichtskosten und Arbeitszeit auf beiden Seiten verbrannt. Ich sehe darin bisher wirklich keinen Sinn. Der Schritt des Bundes scheint völlig weltfremd und ist für mich eine Form der Verschwendung knapper Steuermittel im Verkehrshaushalt des Bundes. Das werde ich auch im Haushaltsausschuss gegenüber dem Ministerium so zur Sprache bringen."

Weitere Artikel

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: