Zur aktuellen Lage des Kieler Taxigewerbes und den Entwicklungen rund um Uber erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Der Druck auf das Kieler Taxigewerbe, durch die im Auftrag von Uber tätigen Mietwagen, ist enorm: einige Taxiunternehmen haben bereits begonnen, ihre Konzessionen zurückzugeben. Angesichts der dynamischen Entwicklung fordere ich von der Verwaltung mehr Tempo, denn das Problem hat längst akute Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr. Wegen einer erheblichen Anzahl von gemeldeten Verstößen gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen hat das Landgericht Kiel ein Eilverfahren angesetzt. Beklagt sind die beiden Unternehmen, die in Kiel Uber-Fahrten ausführen. 

Darüber hinaus setzt Uber seine ruinösen Rabattaktionen ohne Unterbrechung fort. Seit dem Start in Kiel gab es keinen einzigen Tag ohne Preisnachlässe von 50 Prozent oder mehr. Einen normalen Marktstart hat es nie gegeben. Dieses Vorgehen folgt dem gleichen Muster wie in anderen deutschen Städten: Dumpingpreise sollen lokale Unternehmen schwächen, bis das Taxigewerbe in seiner Existenz bedroht ist. Es gibt Hinweise darauf, dass sich die Rückgaben von Taxikonzessionen bereits im zweistelligen Bereich bewegen, was den Ernst der Lage unterstreicht. Grün-Rot hatte in der Sitzung der letzten Ratsversammlung unseren Antrag, mit dem wir den Oberbürgermeister auffordern, sich des Themas anzunehmen, in die Ausschüsse verwiesen, was wiederum Zeit kostet. Dabei hat uns irritiert, dass es in der Ratsversammlung sogar Stimmen aus der grün-roten Mehrheitskooperation gab, die Verständnis für Uber fordern, während lokale Betriebe um ihre Existenz kämpfen.

Wir fordern die Stadt auf, jetzt entschlossen zu handeln. Kiel muss Mindestbeförderungsentgelte einführen, um ruinöse Rabatte zu unterbinden, und die Einhaltung der Rückkehrpflicht wirksam kontrollieren. Vor allem aber muss Geschwindigkeit in die politischen Prozesse gebracht werden: Ein ungleicher Kampf zwischen einem weltweit agierenden Konzern und lokalen Unternehmen ist im Gange. Wenn die Stadt nicht handelt, droht der Verlust eines regulierten und verlässlichen Teils des öffentlichen Nahverkehrs – und das können wir uns nicht leisten.“