Pressemeddelelse · 19.08.2021 SSW-Ratsfraktion: Kiel will keine Südspange

Die Protestaktion gegen die Südspange im Vorfeld der heutigen Ratsversammlung zeigt uns deutlich: Mehr und mehr Kieler*innen lehnen den Bau einer Südspange mitten im Kieler Grüngürtel ab. Dem muss die Ratsversammlung im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes folgen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Kieler*innen haben uns vor der heutigen Ratssitzung deutlich gezeigt, was sie von den Planungen und dem Bau einer Südspange im Kieler Grüngürtel halten: Nichts. Im Sinne der Verkehrswende und einer klugen Verkehrsplanung ist dieses Projekt nicht länger haltbar. Es konterkariert unsere Klimaschutzbemühungen und ist ohne einen Ostring 2 – der mit großer Sicherheit niemals fertiggestellt wird – sogar funktional nutzlos.

Mehrere Fraktionen der Ratsversammlung haben das erkannt. Gemeinsam mit den Linken haben wir dazu heute auch einen gemeinsamen Antrag für den Planungsstopp der Südspange eingebracht. Einzig die SPD betreibt eine Verzögerungstaktik: Sie versteckt sich hinter Gutachten, um sich vor dem Thema Südspange zumindest für die Dauer des Bundestagswahlkampfes weg zu ducken.

Demgegenüber freuen wir uns über die zumindest inhaltliche Ablehnung der Südspange durch die Grünen, hätten jedoch an dieser Stelle auch ein bisschen mehr Konsequenz in der Beschlussfassung gerne gesehen. Insgesamt kauft sich Rot-Grün Zeit, um vor der Bundestagswahl keinen Beschluss mehr fassen zu müssen. Die Abstimmung um die Südspange muss jedoch keine Zitterpartie sein, sondern wäre vielmehr eine Gelegenheit, um zumindest einmal in dieser Wahlperiode klare politische Verhältnisse zu zeigen.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 21.04.2022 Großsegler in Kiel: Abwanderung verhindern

Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 20.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Alle Verkehrsmittel mitdenken - Konflikte stören Verkehrswende

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 14.04.2022 Kieler Woche: Internationales Fest im Geiste der Völkerverständigung

Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen