Zu den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung anlässlich des Corona-Virus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass die Landesregierung unserer Aufforderung gefolgt ist nicht nur sämtliche Schulen, sondern auch Bibliotheken, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen zu schließen. Nur so lassen sich Übertragungsketten wirksam unterbrechen.

Dass die Jamaika-Koalition diese wichtigen Schritte erst jetzt umsetzt, ist ein Stück weit nachvollziehbar. Schließlich geht es hier um Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sorgfältig abgewägt sein müssen.

Aus Sicht des SSW ist Schleswig-Holstein derzeit gut aufgestellt und handlungsfähig, um die Corona-Krise zu verlangsamen, bis die Grippewelle überstanden ist. Nur so kann es uns gelingen, immunschwache Menschen zu schützen und einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. Und genau darauf muss unser Fokus liegen.

Die Menschen in Schleswig-Holstein können sich gewiss sein, dass alle demokratischen Kräfte in Regierung und Opposition an einem Strang ziehen, um diese Krise zu überwinden. Und ich bin überzeugt: Wenn jeder ganz besonnen seinen Teil dazu beiträgt, und wir alle auf uns selbst und auf einander aufpassen, dann wird uns das auch gelingen.

Unendlicher Dank gebührt all den Menschen, die alles dafür geben, um den Alltag aufrecht zu halten. Den Pflegenden, dem medizinischen Personal, unseren Polizistinnen und Polizisten, den Beschäftigten im Einzelhandel, Reinigungskräften und vielen, vielen anderen. Ihr leistet Großartiges!
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“