Press release · 29.01.2005 Demokraten müssen rechtsextreme Parolen entkräften

Anlässlich ihrer Teilnahme an der Demonstration gegen die NPD-Versammlung in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Mit der heutigen Demonstration haben alle demokratischen Kräfte deutlich gemacht, dass wir keine NPD gebrauchen können. Diese Partei würde im Landtag nichts nützen und viel schaden.

Wir müssen aber auch erkennen, dass das Gedankengut der rechtradikalen in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist. Fremdenfeindlichkeit und undemokratisches Denken sind längst nicht mehr nur eine Sache von hohlen Glatzköpfen. Deshalb müssen wir ebenso die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus suchen. Wir Demokraten haben die besseren Argumente. Sie werden aber nur zur Geltung kommen, wenn wir uns einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsradikaler Politik stellen."

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 26.08.2026 Fließende Übergänge zwischen Kitas und Schulen schaffen!

„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

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Speech · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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