Zur Diskussion um den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Daniel Günther seine vollmundigen Wahlversprechen zum Bau der A20 irgendwann wieder einkassieren müsste, war allen, die sich auch nur halbwegs mit der Materie beschäftigt hatten, schon 2017 klar.

Dass in der gesamten Jamaika-Wahlperiode kein einziger Meter zustande kommen würde, ist allerdings in der Tat erschütternd. Denn wie Kollege Hans-Jörn Arp treffend feststellt: Die Mehrheit der Menschen in den betroffenen Bundesländern unterstützen nicht nur den Ausbau der A20 - sie benötigen ihn auch. Und jeder Tag der Verzögerung ist ein verlorener Tag für zehntausende Pendler. 

Insofern muss ich über die Forderung von Robert Habeck nach einem Planungsstopp für Autobahnen auch ein bisschen schmunzeln. Kommt sie doch ähnlich realitätsnah daher wie die damalige Versprechung Daniel Günthers, die A20 mal eben fertig zu bauen. Mit dem kleinen Unterschied, dass bei Habeck noch nicht einmal die Stoßrichtung einen Sinn ergibt.

Für uns vom SSW steht fest: Der Ausbau der A20 muss konsequent und rechtssicher voran getrieben werden. Vielleicht mit etwas weniger Testosteron und Pathos, dafür mit ein paar mehr belastbaren Ergebnissen.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: