Press release · 19.04.2013 Der Koch wird vom Geruch satt

Zur heutigen Presseinformation des CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Nr. 227/13) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die Liste der strukturellen Ausgaben, für die Herr Koch eingesparte Zinsausgaben einsetzen will, wird immer länger. Wenn das so weiter geht, bestreitet der CDU-Abgeordnete bald einen ganzen Jahreshaushalt nur durch Zinsersparnisse. 

 


 

In der wirklichen Welt funktioniert das leider nicht ganz so einfach. Strukturelle Ausgaben lassen sich nur durch strukturelle Einnahmen finanzieren. Und das ist bei Zinseinsparungen leider nicht der Fall. 

 


 

Der Koch wird vom Geruch satt, sagt der Volksmund. 

 

Für eine gegenfinanzierte strukturelle Ausgabe in der Größenordnung, die Herrn Koch vorschwebt, bedarf es allerdings etwas mehr als ein wohlduftendes Lüftchen. 

 


 


 

 

 


 


Weitere Artikel

Press release · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein noch schlechteres Bahnangebot darf keine Option sein

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen