Der SSW kritisiert die Forderung des Landesrechnungshofs, den Friesisch-Unterricht an Schulen zu reduzieren. „Von der Minder­heitenpolitik in Schleswig-Holstein har man im Rechnungshof offensichtlich nichts kapiert“, kritisiert der friesische Landtagsab­geordnete Lars Harms.

„Der Rechnungshof erbringt hier einmal mehr den Beweis, wie schief es gehen kann, wenn man Politik nur anhand von betriebswirtschaft­lichen Kriterien bewertet. Ich erwarte, dass der Präsident des Landes­rechnungshofs sich von diesem aberwitzigen Vorschlag seines Hau­ses distanziert.

Der Friesisch-Unterricht in den Schulen Schleswig-Holsteins ist eine Erfolgsgeschichte. Immer mehr junge Menschen in Nordfriesland und auf Helgoland lernen wieder ihre regionale Sprache. Dieser Erfolg darf nicht durch Klein­krämerei und fehlendes Verständnis für die regionalen Minder­heiten­kulturen aufs Spiel gesetzt werden“, warnt Lars Harms.

Der Landesrechnungshof fordert in seinen Bemerkungen 2005, dass der Friesischunterricht auf Schwerpunkt­schulen begrenzt wird und dass die Zahl der friesisch Sprechenden untersucht werden soll. Letzteres Widerspricht der Landesverfassung und dem Friesischgesetz, wonach das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit frei ist und von Amts wegen nicht überprüft werden darf.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.