Zum angekündigten Verbot von religiösen Symbolen an den Schulen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses Verbot ist die einzig richtige Lösung, denn religiöse Symbole haben in staatlichen Schulen nichts zu suchen, egal ob es ein Kopftuch ist oder ein Kruzifix. Die öffentlichen Schulen sind zur religiös-weltanschaulichen Neutralität verpflichtet.

Es muss eine strikte Trennung von privaten Überzeugungen der Lehrkräfte und Schule stattfinden. Dabei ist es nachrangig, ob der Glauben aus einer religiös-politischen Motivation zu Markte getragen wird, oder ob es nur ein privater Akt der Glaubensausübung und Traditionspflege ist, wie Verfechter des Kopftuches argumentieren. Entscheidend ist die Wirkung auf die Schulkinder und sie können sich nicht dem Einfluss der Lehrkräfte entziehen.“
 

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“