Auf der gestrigen Fraktionssitzung beschlossen die SSW-Abgeordneten der vorgeschlagenen Diätenerhöhung um 5,7% nicht zuzustimmen. Dazu sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk:

”Der SSW steht dazu, dass wir eine Diätenreform brauchen. Diese kann aber erst beschlossen werden, wenn die Versorgungsproblematik auf Bundesebene gelöst ist - also wahrscheinlich erst ab 2005. Wir haben auch gesagt, dass bis dahin die heutige Grunddiät an der Lohn- und Preisentwicklung anzupassen ist. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Landtagspräsident verpflichtet ist, einen Bericht vorzulegen, und dass ein Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in die Landtagsberatung eingebracht werden muss. Der SSW steht weiterhin dazu, dass dieses wie in früheren Jahren fraktionsübergreifend geschieht.
Aber in der jetzigen angespannten finanziellen Lage ist eine Diätenerhöhung in der Größenordnung von 5,7% nicht zu vermitteln - auch nicht vor dem Hintergrund der "Null-Runde" in der Diätenanpassung von 2001. Zu viele Bürgerinnen und Bürger sowie viele Vereine und Verbände sind massiv von Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand bedroht. Da muss sich die Politik solidarisch verhalten. Wir empfehlen daher, dass die Landtagsabgeordneten höchstens eine Erhöhung im Verhältnis zur Lohn- und Preisentwicklung dieses Jahres bekommen. So wird die Null-Runde von 2001 unser Beitrag zu Konsolidierung der öffentlichen Haushalte," so Anke Spoorendonk.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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