Pressemeddelelse · 06.11.2002 Der SSW lehnt Diätenerhöhung in Höhe von 5,7% ab

Auf der gestrigen Fraktionssitzung beschlossen die SSW-Abgeordneten der vorgeschlagenen Diätenerhöhung um 5,7% nicht zuzustimmen. Dazu sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk:

”Der SSW steht dazu, dass wir eine Diätenreform brauchen. Diese kann aber erst beschlossen werden, wenn die Versorgungsproblematik auf Bundesebene gelöst ist - also wahrscheinlich erst ab 2005. Wir haben auch gesagt, dass bis dahin die heutige Grunddiät an der Lohn- und Preisentwicklung anzupassen ist. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Landtagspräsident verpflichtet ist, einen Bericht vorzulegen, und dass ein Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in die Landtagsberatung eingebracht werden muss. Der SSW steht weiterhin dazu, dass dieses wie in früheren Jahren fraktionsübergreifend geschieht.
Aber in der jetzigen angespannten finanziellen Lage ist eine Diätenerhöhung in der Größenordnung von 5,7% nicht zu vermitteln - auch nicht vor dem Hintergrund der "Null-Runde" in der Diätenanpassung von 2001. Zu viele Bürgerinnen und Bürger sowie viele Vereine und Verbände sind massiv von Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand bedroht. Da muss sich die Politik solidarisch verhalten. Wir empfehlen daher, dass die Landtagsabgeordneten höchstens eine Erhöhung im Verhältnis zur Lohn- und Preisentwicklung dieses Jahres bekommen. So wird die Null-Runde von 2001 unser Beitrag zu Konsolidierung der öffentlichen Haushalte," so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Flemming Meyer · 31.07.2020 Mange tak und auf Wiedersehen

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Flemming Meyer · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Lars Harms · 26.06.2020 SSW gratuliert dem Sydslesvigsk Forening

Zum 100-jährigen Bestehen des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen