Press release · 16.06.2015 Der Wintererlass muss bleiben!

Zur Kritik des Bundestagsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing am Beibehalten des Wintererlasses in Schleswig-Holstein (heutige Ausgabe des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Wintererlass ist richtig. Weil es falsch ist, Roma-Familien im kalten Winter zurück in ihre unbeheizten Papp- und Wellblechsiedlungen zu schicken, wo sie zudem Diskriminierung und Verfolgung erwartet. 

Wenn für Herrn Liebing Solidarität unter den Ländern bedeutet, dass man hilflose Menschen ins Verderben schickt, dann ist das traurig. Für mich bedeutet Solidarität, diesen Menschen zu helfen.  Deshalb muss der Wintererlass bleiben. 

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„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“

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