Press release · 16.06.2015 Der Wintererlass muss bleiben!

Zur Kritik des Bundestagsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing am Beibehalten des Wintererlasses in Schleswig-Holstein (heutige Ausgabe des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Wintererlass ist richtig. Weil es falsch ist, Roma-Familien im kalten Winter zurück in ihre unbeheizten Papp- und Wellblechsiedlungen zu schicken, wo sie zudem Diskriminierung und Verfolgung erwartet. 

Wenn für Herrn Liebing Solidarität unter den Ländern bedeutet, dass man hilflose Menschen ins Verderben schickt, dann ist das traurig. Für mich bedeutet Solidarität, diesen Menschen zu helfen.  Deshalb muss der Wintererlass bleiben. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 03.06.2026 Missunde III: Fehler benennen reicht nicht - die Menschen wollen Lösungen

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen