Zur heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Justizreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Uwe Döring hat den ersten vernünftigen Vorschlag der Großen Koalition für eine Verwaltungsstrukturreform vorgelegt. Wir werden jetzt genau verfolgen, wie die stärkere Selbstverwaltung der Gerichte sich entwickelt. Sollte die Dezentralisierung der Justizverwaltung ein Erfolg sein, dann muss geprüft werden, ob sich dieses dezentrale Modell auf andere Bereiche der Landesregierung wie die Schulverwaltung, das Polizeiwesen oder die Feuerwehr übertragen lässt. Auch hier werden zentral in den Ministerien Aufgaben wahr genommen, die sich mit Vorteil in die Verwaltungen vor Ort verlagern ließen.“

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Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: