Zur heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Justizreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Uwe Döring hat den ersten vernünftigen Vorschlag der Großen Koalition für eine Verwaltungsstrukturreform vorgelegt. Wir werden jetzt genau verfolgen, wie die stärkere Selbstverwaltung der Gerichte sich entwickelt. Sollte die Dezentralisierung der Justizverwaltung ein Erfolg sein, dann muss geprüft werden, ob sich dieses dezentrale Modell auf andere Bereiche der Landesregierung wie die Schulverwaltung, das Polizeiwesen oder die Feuerwehr übertragen lässt. Auch hier werden zentral in den Ministerien Aufgaben wahr genommen, die sich mit Vorteil in die Verwaltungen vor Ort verlagern ließen.“

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“