Zum von den Piraten eingeleiteten Organstreitverfahren gegen Zulagen für parlamentarische Geschäftsführer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist natürlich das gute Recht der Piraten, die Entschädigungsregelung für Abgeordnete rechtlich überprüfen zu lassen.
Auch der SSW hat sich immer schon für eine transparente und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Diätenregelung eingesetzt.

Diesem Anspruch ist die unter Mitwirkung der Benda-Kommission zustande gekommene Diätenreform jedoch längst gerecht geworden. Dass die heutige Entschädigungsregelung rechtens ist, geht auch aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages hervor, das die Piraten selbst in Auftrag gegeben haben.

Die Kläger der Piratenpartei machen es sich zu einfach, wenn sie leistungsbezogene Zulagen pauschal zur Extrawurst verklären. Parlamentarische Geschäftsführer tragen eine höhere Verantwortung (u.a. Personalverantwortung für die Fraktionsangestellten) und müssen überdurchschnittliche Leistungen im Verhältnis zu üblichen Abgeordneten erbringen. Deshalb ist die leistungsbezogene Zulage für parlamentarische Geschäftsführer nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch nachvollziehbar.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir müssen hier im Norden einen anderen Fokus haben, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Und da denke ich: eine bundesweite Allianz zur Erforschung von Energiespeichern wäre genauso wichtig. Oder eine Allianz mit Dänemark, wo wir viel über Biomethanproduktion aus Rest- und Abfallstoffen lernen könnten.“

„Das ist es, was wir in Europa aktuell verteidigen müssen: die regelbasierte Weltordnung, die in den vergangenen 80 Jahren einen großen Beitrag zum Frieden geleistet hat. Wir dürfen nicht vor Drohungen der Großen und Starken zurückweichen, sondern müssen klar machen: Europa ist ein ernstzunehmender Player in der Welt.“