Zur Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über die Sichtung von Spionagedrohnen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Innenministerin hat betont, dass wir heute in einer neuen Situation leben, zu der leider auch hybride Bedrohungen gehören.
Das stimmt. In einer solchen Lage ist es dann aber auch entscheidend, dass die Menschen wissen, wie sie sich verhalten sollen. Zum Beispiel wenn sie selbst Drohnen beobachten.

Angesichts der Brisanz der Ereignisse war die öffentliche Information seitens der Landesregierung deutlich zu spärlich. Dass ganze Drohnenverbände im Parallelflug über militärischen Einrichtungen und kritischer Infrastruktur gekreist waren, erfuhr die Öffentlichkeit erst durch Medienberichte - knapp eine Woche später und mutmaßlich aufgrund durchgestochener Informationen.

Durch diese spärliche Informationspolitik sind den Behörden schlimmstenfalls auch wichtige Hinweise aus der Bevölkerung entgangen. Es ist verständlich, dass Ermittlungen geschützt und Panik vermieden werden sollen. Doch ohne klare Informationen fehlt der Bevölkerung die Grundlage, um sich im Ernstfall richtig zu verhalten.

Jetzt braucht es klare Strukturen: Dazu zählen die frühzeitige Einbindung des Parlaments, eine verlässliche Öffentlichkeitsarbeit, ein Meldesystem für Sichtungen und eindeutige Befehlsketten zwischen Land, Bund und Bundeswehr. Nur so lassen sich Detektion, Verifizierung und Abwehr hybrider Bedrohungen wirksam organisieren, ohne dass es an Intransparenz oder Zuständigkeitsfragen scheitert.
 

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