Speech · Christian Dirschauer · 12.05.2023 Die Bürgerbeauftragte leistet mit ihrem Team Großartiges
"Es ist wichtig, dass wir die richtigen Lehren aus dieser Riesenherausforderung für Staat und Gesellschaft ziehen. Und es ist und bleibt mindestens genauso wichtig, dass wir all denjenigen helfen, die bis heute an den Auswirkungen der Pandemie leiden. Und nicht zuletzt, weil die Beauftragte mit ihrem Team diese Hilfestellung gibt, möchte ich mich herzlich bei Samiah El Samadoni und ihren Mitarbeitenden für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken."
Christian Dirschauer zu TOP 44+45 - Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche sowie Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags (Drs. 20/14, 20/815, 20/105 und 20/816)
Auch wenn mittlerweile ein aktuellerer Bericht der Bürgerbeauftragten vorliegt, bleibt es wichtig, dass wir hier über den Berichtszeitraum 2021 reden. Denn auch dieses Jahr war massiv von der Coronapandemie gezeichnet und hat vielen Menschen im Land Einschränkungen, soziale Härten und Einschnitte in ihrer Entwicklung gebracht. Gerade Kinder und Jugendliche leiden in vielen Fällen bis heute unter den Nachwirkungen dieser Zeit. Es ist wichtig, dass wir die richtigen Lehren aus dieser Riesenherausforderung für Staat und Gesellschaft ziehen. Und es ist und bleibt mindestens genauso wichtig, dass wir all denjenigen helfen, die bis heute an den Auswirkungen der Pandemie leiden. Und nicht zuletzt, weil die Beauftragte mit ihrem Team diese Hilfestellung gibt, möchte ich mich herzlich bei Samiah El Samadoni und ihren Mitarbeitenden für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken.
Neben den coronabedingten Herausforderungen und entsprechenden Maßnahmen weist die Bürgerbeauftragte aber auch regelmäßig auf eine ganze Reihe weiterer wichtiger Themen hin. Angesichts der knappen Zeit möchte ich zwei davon hervorheben. Zum einen wäre da das Thema Kinderwunschbehandlung, das wir auf Grundlage unserer Anträge auch schon mehrfach im Plenum diskutiert haben. Allen sollte mittlerweile bekannt sein, dass einem eine solche Behandlung alles andere als leicht gemacht wird. Es sind aber viel mehr Paare ungewollt kinderlos, als man vielleicht unmittelbar vermutet. Laut Bundesfamilienministerium ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren betroffen. Das ist also auch bei uns im Land eine sehr große Gruppe. Und vielen dieser Paare könnten wir helfen. Denn neben der Möglichkeit der Adoption existieren bekanntlich unterschiedliche medizinische Möglichkeiten zur Lösung des Problems. Und Fakt ist auch, dass wir hier als Land Optionen haben, um ungewollt Kinderlose besser zu unterstützen.
Ja, letztlich hat der Landtag beschlossen, dass sich die Landesregierung für eine zumindest weniger diskriminierende und bundesweit einheitliche Regelung einsetzen möge. Und ja, die Ampel hat sich dieses Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben und hat zumindest Pläne, irgendwann die kompletten Behandlungskosten zu übernehmen. Aber dieses Thema scheint hier leider immer weiter verschleppt zu werden. Und deshalb teilen wir die Forderung der Bürgerbeaufragten, nach der Schleswig-Holstein endlich ein Landesprogramm schaffen muss. Die Möglichkeit hierzu besteht seit über 10 Jahren. Und deshalb bleiben wir dabei: Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Paare, die mit einem unerfüllten Kinderwunsch in Schleswig-Holstein leben, nicht länger schlechter gestellt sind als Paare in den meisten anderen Bundesländern.
Ein weiteres Thema, das uns leider auch schon länger begleitet und unter dem viele Familien leiden, ist die Frage der Schulbegleitung für Kinder mit einer Autismus-Spektrum-Störung. Eins dürfte hier mittlerweile allen klar sein: Unsere Schul- und Unterstützungssysteme stoßen bei Schülerinnen und Schülern mit einer solchen Behinderung an klare Grenzen. Leider hakt es viel zu oft schon beim bewilligten Umfang der Schulbegleitung. Doch die Tatsache, dass die Schulbegleitung zunehmend über Poollösungen organisiert wird, ist gerade für diese Kinder eine riesige Herausforderung. Ihr Leidensweg ist ohnehin schon oft von vielen Fehlversuchen und Schulwechseln geprägt. Für den SSW ist daher völlig klar, dass wir diese Schülerinnen und Schüler im Schulalltag besser unterstützen müssen. Und deshalb teilen wir den Wunsch der Beauftragten in dieser Angelegenheit ausdrücklich. Wir brauchen dringend landesweit einheitliche Regelungen, die sicherstellen, dass diese Kinder möglichst konstant von einer vertrauten Person begleitet werden können. Denn alles andere ist im Zweifel sogar kontraproduktiv.